Auslieferung von vor Unfall bestelltem Neuwagen darf abgewartet werden
am 02.03.2008 von Blog der VerkehrsunfallabwicklungHat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und hält sich die voraussichtliche Lieferfrist in vertretbarem Rahmen, so ist er nicht verpflichtet, einen Gebrauchtfahrzeug zur Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung zu erwerben. Er kann stattdessen Ersatz für einen Mietwagen auch über die ansonsten übliche Zeit hinaus verlangen, teilen die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) mit. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Zum Fall: Die Klägerin, ein Speditionsunternehmen, verlangte von der beklagten gegnerischen Versicherung Schadensersatz in Folge eines Unfalls, bei dem einer ihrer Lkw nebst Anhänger einen Totalschaden erlitten hat. Die Spedition hatte unabhängig von dem Unfall bereits kurz zuvor einen neuen Lkw bestellt, der die nachfolgend beschädigte Zugmaschine ersetzen sollte. Als voraussichtlicher Liefertermin waren etwa sechs Wochen in Aussicht gestellt. Tatsächlich erfolgte die Lieferung aber erst nach zehn Wochen. Das Landgericht (LG) hatte der Spedition lediglich Mietfahrzeugkosten für 12 Tage zuerkannt. Dies hat es damit begründet, dass der Geschädigte bei einem Totalschaden grundsätzlich nur einen Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten für den Zeitraum hat, in dem er ein gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt beschaffen kann. Überschreitet die Lieferzeit für den bestellten Lkw diese Zeit, so müsse der Geschädigte für die Zwischenzeit ein Gebrauchtfahrzeug erwerben und später gegebenenfalls …
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
OLG-Beschluss zu 1,3er Gebühr bei Verkehrsunfall
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GEZ für Steuerberater
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Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
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Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
OLG Celle: Erstattungsanspruch für Mietwagenkosten
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 24.10.2007 - Az.: 14 U 85/07 entschieden, dass ein Geschädigter, der bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt hat und sich die voraussichtliche Lieferfrist im vertretbaren Rahmen hä…
» Urteil: Unfallgeschädigter darf auf vor Unfall bestellten Neuwagen warten | 24.10.2007, Az. 14 U 85/07 – OLG Celle | Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein
Aktenzeichen: 14 U 85/07, Urteilstext: »Unfallgeschädigter darf auf vor Unfall bestellten Neuwagen warten« – Hat ein Geschädigter bereits vor einem Unfall ein neues Fahrzeug bestellt und…
