AUSLIEFERUNG
LawBlog | 2. September 2004 — Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberla…
Auslieferung von Staatsangehörigen an Drittländer
Artikel 16 II 1 Grundgesetz: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.", ein Grundrecht und international üblicher Grundsatz. Seit 2.12.2000 gilt der neu eingefügte Absatz 2: "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gericht…
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AUSLIEFERUNG
LawBlog | 1. Dezember 2004 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines…
Albanische Flüchtlinge werden nicht nach Albanien ausgeliefert
strafprozess | 4. Januar 2006 — Mit Urteil vom 14.12.2005 (BGE 1A.267/2005) hat das Bundesgericht die Auslieferung zweier Albaner nach Albanien abgelehnt. Das B…
Auslieferung Deutscher Staatsbürger: EU-Haftbefehl garantiert Schutz deutscher Staatsbürger
Bundesjustizministerium | 23. Oktober 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber rea…
Keine Auslieferung eines früheren Waffen-SS-Manns
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Juni 2011 — Ein früherer Waffen-SS-Mann, der heute in Bayern lebt und in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wurde, wird…
Europäisches Haftbefehlsgesetz: Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Entwurf der Bundesregierung
Lichtenrader Notizen | 29. März 2006 — Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bun…
Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
Kanadisches Gericht erlaubt Auslieferung
Handakte WebLAWg | 8. März 2006 — Vielleicht knallen in Augsburg gerade die Sektkorken, zumindest werden die Nachrichten aus dem fernen Kanada bei der schwäbisch…
Deutsch Amerikanisches Rechtshilfeabkommen 2006: Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Blickpunkt Recht & Steuern | 18. Dezember 2006 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugesti…
Mutmaßlicher Doppelmörder von Mansfeld wird ausgeliefert
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Oktober 2008 — Wie die MZ gerade in ihrem Online-Ticker meldet, hat die Schweiz der Auslieferung des mutmaßlichen Doppelmörders von Mansfeld zuge…
