Auslieferung von Staatsangehörigen an Drittländer
am 13.09.2004 von http://blat.antville.org/
Artikel 16 II 1 Grundgesetz:
Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.,
ein Grundrecht und international üblicher Grundsatz.
Seit 2.12.2000 gilt der neu eingefügte Absatz 2:
Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen …
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat laut beck-aktuell für einen 22-jährigen Mann einen Haftbefehl erlassen, damit er der…
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Kommentar von Herrn Kollegen Vetter: Als Bundesbürger muss man sich jedenfalls klar darüber sein, dass es mit dem Grundgesetzartikel, wonach kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf, nicht mehr weit her ist. .... [update 18.07…
Gleiches Unrecht für alle
Streitsache / Blog / Höhlen EU-Gesetze den deutschen Rechtsstaat aus? Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Brüssels Antiterror-Politik das Grundgesetz verletzt.Es geht, vordergründig, um den Europäischen Haftbefehl. Dieser erleichtert die…
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsc…
Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in Strafsachen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugestimmt. Durch das Gesetz sollen mehrere Abkommen der USA mit Deutschland und der Europäischen Union in deutsc…
Die Auslieferung deutscher Staatsbürger ...
blat.antville: Simons Blawg / ... ins Ausland ist zwischenzeitlich tägliche Praxis, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, wie z.B. diese Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.11.2006 - 1 AK 46/06 belegt, die gerade in der Neuen Juristischen Wochenschrift abgedruc…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
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