AUSLIEFERUNG
LawBlog | 2. September 2004 — Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberla…
Artikel 16 II 1 Grundgesetz: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.", ein Grundrecht und international üblicher Grundsatz. Seit 2.12.2000 gilt der neu eingefügte Absatz 2: "Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gericht…
» Vollständiger ArtikelLawBlog | 2. September 2004 — Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberla…
LawBlog | 1. Dezember 2004 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines…
strafprozess | 4. Januar 2006 — Mit Urteil vom 14.12.2005 (BGE 1A.267/2005) hat das Bundesgericht die Auslieferung zweier Albaner nach Albanien abgelehnt. Das B…
Bundesjustizministerium | 23. Oktober 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber rea…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Juni 2011 — Ein früherer Waffen-SS-Mann, der heute in Bayern lebt und in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wurde, wird…
Lichtenrader Notizen | 29. März 2006 — Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bun…
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
Handakte WebLAWg | 8. März 2006 — Vielleicht knallen in Augsburg gerade die Sektkorken, zumindest werden die Nachrichten aus dem fernen Kanada bei der schwäbisch…
Blickpunkt Recht & Steuern | 18. Dezember 2006 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit in Strafsachen” zugesti…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 28. Oktober 2008 — Wie die MZ gerade in ihrem Online-Ticker meldet, hat die Schweiz der Auslieferung des mutmaßlichen Doppelmörders von Mansfeld zuge…