AUSLIEFERUNG
LawBlog | 2. September 2004 — Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberla…
AUSLIEFERUNG
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang galt der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass ein Deutscher nie ans Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist durch den europäischen Haftbefehl aufgeweicht worden.
Wie man der Pressemitteilung entnehmen kann, wollen die Verfasssungsrichter diese zweifel…
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EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Auslieferung von Staatsangehörigen an Drittländer
blat.antville: Simon's Blawg | 13. September 2004 — Artikel 16 II 1 Grundgesetz: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.", ein Grundrecht und international üblicher …
Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
Keine Auslieferung eines früheren Waffen-SS-Manns
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Juni 2011 — Ein früherer Waffen-SS-Mann, der heute in Bayern lebt und in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wurde, wird…
Auslieferung Deutscher Staatsbürger: EU-Haftbefehl garantiert Schutz deutscher Staatsbürger
Bundesjustizministerium | 23. Oktober 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber rea…
Europäischer Haftbefehl
staatsrecht.info | 18. Juli 2005 — Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich d…
Europäisches Haftbefehlsgesetz: Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Entwurf der Bundesregierung
Lichtenrader Notizen | 29. März 2006 — Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bun…
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis | 31. August 2004 — Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet…
Zweitauflage des Euopäischen Haftbefehls passiert Bundesrat
strafblog | 14. Juli 2006 — Nachdem die große Koalition mit ihrer Parlamentsmehrheit die Neuauflage des Europäischen Haftbefehlsgesetzes verabschiedet hatte, …
