AUSLIEFERUNG
am 01.12.2004 von http://www.lawblog.de
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang galt der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass ein Deutscher nie ans Ausland ausgeliefert werden kann. Dies ist durch den europäischen Haftbefehl aufgeweicht worden.
Wie man der Pressemitteilung entnehmen kann, wollen die Verfasssungsrichter diese zweifelhafte …
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat laut beck-aktuell für einen 22-jährigen Mann einen Haftbefehl erlassen, damit er der…
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung von Mamoum...
blat.antville: Simons Blawg / Die Welt berichtete bereits über diese einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts (hier zur Pressemeldung) zum Europäischen Haftbefehl.…
AUSGELIEFERT
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den europäischen Haftbefehl. Jeder Deutsche kann in ein EU-Land ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden dort einen Haftbefehl ausstellen. Ob die vorgeworfene Tat nach deutschem Rechts st…
AUFFORDERUNG
LawBlog / “Sehr geehrter Herr Vetter, … können Sie wegen der Sache noch mal nach hacken?” Ich bin mir nicht sicher, ob es sich um einen Schreibfehler handelt. …
Auslieferung von Staatsangehörigen an Drittländer
blat.antville: Simons Blawg / Artikel 16 II 1 Grundgesetz: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden., ein Grundrecht und international üblicher Grundsatz. Seit 2.12.2000 gilt der neu eingefügte Absatz 2: Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung f&u…
Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil über die Vereinbarkeit des Europäischen Haftbefehls mit dem Grundgesetz. Anlass ist die Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli. Dem Geschä…
EU-Haftbefehl garantiert Schutz deutscher Staatsbürger
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber reagiert, dass deutsche Staatsbürger nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens an die rumänische oder bul…
Nachwirkungen der Verfassungswidrigkeit des EuHG
mindermeinung.de / Aus der NJW-aktuell (NJW Heft 40/2005, S. XIV): Spanien liefert nicht mehr nach Deutschland aus. Nachdem das BVerfG das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG, NJW 2005, 2289) und damit die Auslieferung…
Europäischer Haftbefehl
staatsrecht.info / Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich der Eindruck von heute morgen: Die Mehrheit der Richter des 2. Senates sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der deutsche Gese…
Zweitauflage des Euopäischen Haftbefehls passiert Bundesrat
strafblog / Nachdem die große Koalition mit ihrer Parlamentsmehrheit die Neuauflage des Europäischen Haftbefehlsgesetzes verabschiedet hatte, hat dieses am 7. Juli auch den Bundesrat passiert und kann jetzt in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, die Zusamm…
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