Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat laut beck-aktuell für einen 22-jährigen Mann einen Haftbefehl erlassen, damit er der spanischen Justiz übergeben werden kann. Gegen den Verdächtigen wird in Spanien wegen Mordverdachts ermittelt. Bisher schloss es das Grundgesetz kategorisch aus, dass ein Deutscher ans Ausland ausgeliefert wird. Der Mann hätte gegebenfalls in Deutschland vor Gericht gestellt werden müssen. Doch mit dem "Europäischen Haftbefehl" wird das Grundgesetz deutlich aufgeweicht - eine Auslieferung…
» Vollständiger ArtikelErschienen 2. September 2004 auf http://www.lawblog.de.
Jurabilis | 31. August 2004 — Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet…
LawBlog | 1. Dezember 2004 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines…
blat.antville: Simon's Blawg | 13. September 2004 — Artikel 16 II 1 Grundgesetz: "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.", ein Grundrecht und international üblicher …
mindermeinung.de | 4. Oktober 2005 — Aus der NJW-aktuell (NJW Heft 40/2005, S. XIV): Spanien liefert nicht mehr nach Deutschland aus. Nachdem das BVerfG das Gesetz übe…
Bundesjustizministerium | 23. Oktober 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber rea…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 19. Juni 2011 — Ein früherer Waffen-SS-Mann, der heute in Bayern lebt und in den Niederlanden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wurde, wird…
blat.antville: Simon's Blawg | 11. Januar 2004 — Kommentar von Herrn Kollegen Vetter: "Als Bundesbürger muss man sich jedenfalls klar darüber sein, dass es mit dem Grundgesetzarti…
strafblog | 8. September 2006 — Kaum war ich gestern abend um 20.15 Uhr am Flughafen von Palma angekommen, klingelte mein Handy. Ein Deutscher, der mit zwei natio…
staatsrecht.info | 18. Juli 2005 — Nachdem nun auch die Pressemitteilung des BVerfG und der Entscheidungstext vorliegt (danke für die Links), bestätigt sich d…
strafprozess | 21. November 2005 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen abgewiesen(BGE 1A.199/2005 vom 09.11.2005), der im vereinfa…
