AUSLIEFERUNG
am 02.09.2004 von LawBlogErstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat laut beck-aktuell für einen 22-jährigen Mann einen Haftbefehl erlassen, damit er der spanischen Justiz übergeben werden kann. Gegen den Verdächtigen wird in Spanien wegen Mordverdachts ermittelt.Bisher schloss es das Grundgesetz kategorisch aus, dass ein Deutscher ans Ausland ausgeliefert wird. Der Mann hätte gegebenfalls in Deutschland vor Gericht gestellt werden müssen. Doch mit dem Europäischen Haftbefehl wird das Grundgesetz deutlich aufgeweicht - eine …
OLG Hamm: Erstmals Haftbefehl zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen erlassen
Jurabilis / Das Oberlandesgericht Hamm hat am 25.08.2004 gegen einen 22-jährigen Mann aus Höxter die Auslieferungshaft nach Spanien angeordnet. Dem Mann wird dort vorgeworfen, Anfang des Jahres 2003 in Valencia einen kolumbianischen Staatsangehöri…
Auslieferung von Staatsangehörigen an Drittländer
blat.antville: Simons Blawg / Artikel 16 II 1 Grundgesetz: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden., ein Grundrecht und international üblicher Grundsatz. Seit 2.12.2000 gilt der neu eingefügte Absatz 2: Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung f&u…
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Kommentar von Herrn Kollegen Vetter: Als Bundesbürger muss man sich jedenfalls klar darüber sein, dass es mit dem Grundgesetzartikel, wonach kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf, nicht mehr weit her ist. .... [update 18.07…
Erstmals Deutscher in Auslieferungshaft
Handakte WebLAWg / Aus einer Pressemeldung des OLG Hamm: Gegen einen 22-Jährigen aus Höxter hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts am 25.08.2004 die...…
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang ga…
AUSGELIEFERT
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den europäischen Haftbefehl. Jeder Deutsche kann in ein EU-Land ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden dort einen Haftbefehl ausstellen. Ob die vorgeworfene Tat nach deutschem Rechts st…
Gleiches Unrecht für alle
Streitsache / Blog / Höhlen EU-Gesetze den deutschen Rechtsstaat aus? Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob Brüssels Antiterror-Politik das Grundgesetz verletzt.Es geht, vordergründig, um den Europäischen Haftbefehl. Dieser erleichtert die…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig. Hintergrun…
Deutsche Meister in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des deutschen Meister-Abschlusses in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Damit erkennt nun auch das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich die ho…
Die Auslieferung deutscher Staatsbürger ...
blat.antville: Simons Blawg / ... ins Ausland ist zwischenzeitlich tägliche Praxis, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, wie z.B. diese Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.11.2006 - 1 AK 46/06 belegt, die gerade in der Neuen Juristischen Wochenschrift abgedruc…
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