Auslesen von Computerdaten nicht zulässig
am 07.03.2006 von http://log.handakte.de/Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines “Castorgegners” vor dem Castortransport 2004 war rechtswidrig, entschied das VG Lüneburg in einem Urteil vom 21. Februar 2006. Der Castorgegner hatte sich auf den Datenschutz berufen und …
Demo-Verbot für Rechtsextreme
Handakte WebLAWg / Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2006 ist eine Versammlung aus dem rechtsextremen Spektrum am 28. Januar 2006 von der Stadt Lüneburg zu Recht verboten worden (Aktenz.: 3 B 3/06). Der Antrag des Veranstalters, der die Zulä…
OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG verstößt.Nach dies…
OVG Lüneburg: Fun-Games mit Punkten zum Weiterspielen rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 10.01.2008 - Az.: 7 ME 179/06) hat entschieden, dass Unterhaltungsspielgeräte, bei denen der Spieler mittels Spielpunkten eine Berechtigung zum Weiterspielen erlangen kann, gegen § 6a SpielVO verstoßen:Insoweit lässt…
LG Lüneburg: Blacklisting von Spamversendern wettbewerbswidrig - Betriebsblockade
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 27.09.2007 - 7 O 80/07 entschieden, dass ein Provider nicht berechtigt ist, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird. Das Gericht vergleicht die…
OVG Lüneburg: Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen
Rechtblog / Wer als Betreiber eines Autohauses Autos vorführt, in die Radios eingebaut sind, muss Rundfunkgebühren zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Lüneburg vom 19.12.2006 hervor (Az.: 10 LC 73/05). Quelle: Beck…
VG Lüneburg: Kosten für eine datenschutzrechtliche Kontrolle
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 1 A 132/05) hatte über die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle zu entscheiden.Die Klägerin betreibt eine Detektei. Im Jahre 2004 erhob ein Betroffener gegenüber der datenschutzrechtlichen Aufsi…
» Auswertung von Computerdaten bei einem Castorgegner war rechtswidrig
Das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines Castorgegners vor dem Castortransport 2004 ist rechtswidrig gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Urteil vom 21. Februar 2006 festgestellt. " /> <meta name="author" …
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