Auslegungsfrage
am 22.11.2005 von http://www.muepe.de/
Zum Thema .eu-Registrierung, Sunrise-Periode I.
Artikel 11 der EU-Verordnung 874/2004 (PDF) besagt:Soweit bei der Registrierung vollständiger Namen, Namen aus mehreren, durch Leerzeichen getrennten Wörtern oder Wortteilen bestehen, gelten die vollständigen Namen als identisch mit denselben Namen, deren Bestandteile mittels Bindestrich durchgekoppelt oder ohne Leerzeichen zusammengefügt werden.
Enthält ein Name, für den frühere Rechte beansprucht werden, Sonderzeichen sowie Leer- und Interpunktionszeichen, so werden diese aus dem entsprechenden Domänennamen entweder ganz entfernt, durch Bindestriche ersetzt oder, falls möglich, transkribiert.Bedeutet das, dass man, mit einer fiktiven Marke wie bspw. Peter Mueller Muenchen die Domainnamenpetermuellermuenchen.eu,peter-muellermuenchen.eu,petermueller-muenchen.eu undpeter-mueller-muenchen.euregistrieren kann?
Der Wortlaut der Vorschrift lässt diesen Schuss m.E. nicht zu, da darin eindeutig steht, dass Leerzeichen …
Auslegung eines Vertrages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei der Auslegung eines Vertrages kann für offensichtlich oder versteckt uneindeutige Bestimmungen nach den Parole Evidence-Regeln über den Vertragstext hinaus auf externe Beweise zurückgegriffen werden. Im Fall…
Woran liegt das?
RA-Blog / Heute morgen wurden bei 1Live die Hörer aufgefordert, Namen, die sie Gegenständen wie Auto, Computer, Einbauküche gegeben haben, mitzuteilen. Mir ist bekannt, dass Frauen gerne ihren Autos Namen geben. Männer machen das nicht. Dachte ich. Ic…
Nach welchem Gesichtspunkt man sich Fälle merkt
Rechtsanwalt News / Es ist mir schon mehrfach aufgefallen, dass sich die Leute die Fälle unter ganz anderen Gesichtspunkten merken. Mir fällt beispielsweise recht schnell ein, über welchen Fall ein Mandant redet, wenn er mir den Namen der Parteien sagt. D…
Wie im Fernsehen
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant hat die beiden Zeugen, die ihn belasten, beim Schwindeln erwischt. Jedenfalls er sich da ganz sicher. Deswegen schreibt er mir: Ich möchte, daß Herr und Frau Gluffke zum nächsten Termin noch einmal geladen werden, um sie zu vereidigen…
Wie schade ich meinem Mandanten so schnell wie möglich so viel wie möglich?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war mal wieder ein Highlight der Verteidigerkunst nach dem Motto: Wie kann ich mit viel Arbeit meinem Mandanten in kürzester Zeit am tiefgreifensten schaden.Im Bulgari-Verfahren in Koblenz meinte heute einer der Verteidiger, einen ausführlichen…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
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