Auslegung von Willenserklärung
am 02.01.2007 von http://www.recht-blog.comAuch ein als “Vorvertrag” bezeichnetes und unterschriebenens Schriftstück ist dahingenend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. Unklarheiten gehen zu Lasten des sich auf die Verbindlichkeit Berufenden. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Der Kläger handelt mit PKW. Auf [...]
AG Daun ( AZ 3 C 509/05) Auslegung von Willenserklärung - Vorvertrag Kfz-Kaufvertrag
Recht für Verbraucher / Auslegung von WillenserklärungAuch ein als "Vorvertrag" bezeichnetes und unterschriebenes Schriftstück ist dahingehend auszulegen, ob die Parteien eine verbindliche Kaufzusage oder eine unverbindliche Absichtserklärung abgeben wollten. U…
Die sichere Zustellung von Willenserklärungen
Handakte WebLAWg / Unter Berücksichtigung der ausgewerteten Rechtsprechung gibt es derzeit lediglich eine absolut sichere Zustellungsart: die Zustellung durch (Post-) Zustellungsurkunde über den Gerichtsvollzieher. Alle anderen Zustellungsarten weisen zum Teil erheb…
Nichterfüllung bei Ebay-Kauf
RA-Blog / “Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögli…
OLG Jena: Auslegung einer Unterlassungserklärung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Jena (Urt. v. 25. 4. 2007 - Az.: 2 U 38/07) hatte über den Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszulegen.Die Beklagte hatte gegenüber dem Kläger, der vorwiegend im Bereich der Kleidungsstücke unternehmerisch tätig ist, e…
BGH (IV ZR 150/05) Bezugsberechtigung des Ehegatten aus der Rentenversicherung wird bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht automatisch unwirksam
Recht für Verbraucher / Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der RentenversicherungDer Kläger begehrt vom beklagten Versicherer die Auszahlung von Versicherungsleistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau bei der Beklagten genommenen Rentenversicherung…
BGH: Unwirksamkeit datenschutzrechtlicher Einwilligungserklärung (Paypack)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Der Beklagte unterhält das Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wesentlichen auf Unterlassung der Verwendung dreier Klauseln…
BVerwG 6 A 4.05 - Gerichtsbescheid
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1 gibt u.a. eine Tageszeitung heraus. Der Kläger zu 2 ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1. Bei den Klägern zu 3 und zu 4 handelt es sich um Gesellschafter der Klägerin zu 1, bei dem Kläger zu 5 um den verantwortlichen R…
BVerwG 1 C 34.03
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in der Türkei drohende Verfolgung wegen seiner Religion.1 Der 1984 in der Provinz Hassake in Syrien geborene Kläger…
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