Auslegung von Testamenten bei Zuwendung einzelner Gegenstände
am 25.06.2008 von http://log.handakte.de/
Die Ermittlung des Willens des Erblassers bei der Zuwendung von Einzelgegenständen zählt zu den schwierigsten Gebieten der Testamentsauslegung. Der vorliegende Beitrag soll dazu dienen Ansätze zur Lösung derartiger Erbfälle aufzeigen.
Da ein Rückgriff auf die Vorschrift des § 2087 BGB erst zulässig ist, wenn trotz erläuternder bzw. ergänzender Auslegung (§§ 2084, 133 BGB) der Wille des Erblassers nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann, sind genauere Ermittlungen über die Vermögensverhältnisse des Erblassers im Zeitpunkt …
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein …
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
TOP-THEMA-Verfassungsgericht sorgt für Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe/Berlin (Reuters) - Millionen Pendler können Anfang des neuen Jahres auf einen Scheck vom Finanzamt hoffen. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Dienstag die Kürzung der Pendlerpauschale und setzte die alte Regelung rückwir…
Ex-Terrorist Christian Klar kommt frei
beck-blog / Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. I…
CDU-Vize Koch: Nachsteuern bei Konjunkturprogrammen absehbar
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat weitere Konjunkturprogramme nach dem Jahreswechsel in Aussicht gestellt. Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern, sagte der stellvertreten…
Kein Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden
Rechtslupe / Die Satzung über den Fremdenverkehrsbeitrag in Baden-Baden ist unwirksam. Das hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Argumenten entschieden, die auch auf eine Vielzahl von Fremdenverkehrsbeitragssatzungen anderer Städte anwendb…
Und sie werden stinken wie die Pumas
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Als Lehrer könnte man auf den Gedanken kommen, auf Klassenfahrten nicht mehr zu duschen, wenn man die Zusammenfassung des Urteils des Bundessozialgerichts überdenkt. Und der Gedanke, dass solche Urteile den Konflikt Pädagogen - Juristen ein wenig…
Datenschutz und Datensicherheit im Unternehmen - Teil 4
IT-Blawg / Aufgaben und Pflichten des Datenschutzbeauftragten? Der Datenschutzbeauftragte kontrolliert im Kern die Einhaltung des Datenschutzrechts und dokumentiert dies in einem sog. Verfahrensverzeichnis, welches der Aufsicht oder Dritten auf Anfrage unverz&#…
» 133 BGB Auslegung einer Willenserklrung
» 2084 BGB Auslegung zugunsten der Wirksamkeit
» 2087 BGB Zuwendung des Vermgens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstnde
» Deubner News: Auslegung von Testamenten bei Zuwendung einzelner Gegenstnde
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