Auslegung mit Wörterbuch
am 11.05.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Einer der Sterne am Himmel des amerikanischen Rechts, Richter Posner vom siebten Bundesberufungsgericht, bereicherte am 8. April 2005 die Rechtgebiete der Vertragsauslegung und der Beweismittel. Der Fall Lynn A. Joy v. Hay Group, Inc. betrifft die Frage der Auslegung des oft in Verträgen zu findenden Kündigungsgrundes Cause.
Hier wie sonst auch häufig war Cause nicht mit Definitionen versehen. Die Parteien stritten über die Frage, ob ein Beweisangebot von Erklärungen im Rahmen der Vertragsverhandlung zur Auslegung des Begriffes zulässig ist. Das Untergericht griff jedoch einfach auf ein Wörterbuch zurück, welches bei Cause von einem Grund spricht. Da die kündigende Partei einen Grund geltend machte, wirkte nach seiner Vorstellung die Kündigung.
Posner erörtete ausgiebig, unter welchen Umständen ein Vertrag ausgelegt werden darf und welche Beweise zulässig sind. Im konkreten Fall hielt er externe Beweise für den schriftlichen Vertrag für zulässig, also parole Evidence oder extrinsic Evidence. Dazu zählt auch das Wörterbuch, welches jedoch hier gerade nicht beweisgeeignet war, weil es den unklaren Begriff mit einem anderen Begriff erklärte, den der unklare Begriff klären sollte.
Posner zieht den Gedanken, dass ein …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Berufung und Begründung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. In Sachen JGR v. Thomasville Furniture Industries, Az. 07-3261, befasste sich das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 11. Dezember 2008 mit den Erfordernissen der Begründung im Berufungsverfahren. Zu B…
Bundesrat gibt grünes Licht für Online-Durchsuchungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt kann zur Terrorismusbekämpfung künftig private Computer ausspähen. Nach langem Streit in der Koalition stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geänderten BKA-Gesetz zu, das die sogenannte…
Geheimdienst-Ausschuss lässt sich über NPD informieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Messerangriff auf den Polizeichef in Passau befasst sich der Geheimdienstausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen NPD. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich am Mittwochabend vom Bundesamt für …
Bundestag entscheidet über Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag entscheidet heute (Donnerstag) über das umstrittene Konjunkturpaket der Bundesregierung. Das Paket hat nach Darstellung der großen Koalition einen Umfang von 31 Milliarden Euro für die nächsten b…
Jemenitische Truppen umzingeln Geiselnehmer von Deutschen
Reuters | Inlandsnachrichten / Sanaa/Berlin (Reuters) - Nach der Entführung dreier Deutscher im Jemen haben offiziellen Angaben zufolge Truppen den mutmaßlichen Rückzugsort der Geiselnehmer umzingelt. Die Soldaten näherten sich dem Berggebiet 60 Kilometer &ou…
Deutsche Bahn beschwert sich bei EU über Frankreich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Rom (Reuters) - Die Deutsche Bahn und die italienische Staatsbahn haben sich bei der EU über die mangelhafte Öffnung konkurrierender Märkte wie etwa in Frankreich beschwert. In dem Schreiben wiesen die beiden Unternehmen darauf…
Steinbrück: Zusatzlasten durch BVG-Urteil für Etats in 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Milliarden-Zahlungen an die Pendler nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Pendlerpauschale werden die Haushalte von Bund und Ländern im Jahr 2009 belasten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte am Dienstag…
Jung legt Grundstein für Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat am Donnerstag den Grundstein für das seit langem geplante Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin gelegt. Die Gedenkstätte im Hof des Bendlerblocks soll an die rund 2900 Soldaten und…
SPD prüft Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die SPD will die Einführung sogenannter Steuerschecks zur Ankurbelung der Konjunktur prüfen. Das sei die Linie der gesamten SPD, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. SPD-Chef Franz Münteferi…
Zukunft der NATO
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Dr. Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-nordamerikanische Zusammenarbeit, sprach am 15. Dezember 2008 bei der Friedrich Naumann Foundation im Washingtoner Willard Hotel auch aus rechtlichem Blickwi…
Anwalt: BND-Agenten in Pristina sind frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten sind wieder auf freiem Fuß. Dies erklärte ein Anwalt der Männer am Freitagabend. Die Deutschen sollten noch am Abend in ihre Heimat zurückgeflogen werden. Die M&au…
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