Auslegung eines Vertrages
am 13.11.2004 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Bei der Auslegung eines Vertrages kann für offensichtlich oder versteckt uneindeutige Bestimmungen nach den Parole Evidence-Regeln über den Vertragstext hinaus auf externe Beweise zurückgegriffen werden. Im Fall Dell Computer Corporation v. Sixto Rodriguez, Az. 03-50866, prüfte das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks am 8. November 2004 die Voraussetzungen dieser Auslegungsregel.
Dabei stellte es auf den materiellen Inhalt der Regel sowie die Verfahrensbestimmung über die Verwirkung der Möglichkeit ab, dass sich eine Partei auf die Parole-Evidence-Regeln beruft, aaO S. 19. …
Auslegung mit Wörterbuch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Einer der Sterne am Himmel des amerikanischen Rechts, Richter Posner vom siebten Bundesberufungsgericht, bereicherte am 8. April 2005 die Rechtgebiete der Vertragsauslegung und der Beweismittel. Der Fall Lynn A. Joy v. Hay Gro…
Auslegung eines Filmproduktionsvertrags
Handakte WebLAWg / Zur Auslegung eines im Jahre 1983 geschlossenen Filmproduktionsvertrages zwischen inländischen Unternehmen, in dem über die Inhaberschaft des Rechts an direkten...…
Ausstattung eines Mercedes
kanzlei-hoenig.info / Nach Gestaltung des Traumautos mit dem Konfigurator bei Mercedes Benz wird das Ergebnis zusammen gefaßt. Darin heißt es unter anderem: Weitere Ausstattung: Kfz-Brief Ahja. Türen sind in der Zusammenfassung nicht erwähnt. Das …
Sammelklagen und Anspruchshöhe
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Fall Olden v. Lafarge Corporation, Az. 02-1148, betrifft die Frage, ob Sammelkläger am Verfahren beteiligt sein dürfen, wenn die Höhe ihrer jeweiligen Ansprüche nicht den Mindestbetrag für Verfahre…
Zulässiges Kopieren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Fair-Use-Doktrin des US-Urheberrechts, 17 USC §107, analysierte das Bundesberufungsgericht des fünften Bundesbezirks in seiner Entscheidung in Sachen Compaq Computer Corporation v. Ergonome Incorporated et al., A…
Auslegung von Verträgen durch Jury
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Auslegung eines Vertrages mit vagen und auslegungsfähigen Bestimmungen darf nicht durch das Gericht erfolgen. Der Fall muss den Zivilgeschworenen vorgelegt werden, entschied das Bundesberufungsgericht für den elf…
Wer trägt Hurrikan-Schaden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. 20 Ziegeln fliegen im Sturm vom Dach, dann wird das Haus überflutet. Windschaden ist versichert, Flutschaden nicht. Zahlt die Versicherung für das ganze Haus, weil das Gesetz nur eine Methode für die Berechnung…
Vertragsstrafe zu hoch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Vertragsstrafe in 120-facher Höhe einer Lizenzgebühr für die Verletzung einer Lizenz durch die Aussaat ungenehmigt geernteter Früchte aus patentiertem und lizenziertem Saatgut hält das Bundesberuf…
Unwirksamer mündlicher Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks entschied am 14. Februar 2005 im Fall Sarkes Tarzian, Inc. v. U.S. Trust Company of Florida Savings Bank, Az. 03-2994, 03-3098, über die Wirksamkeit eines mündlich abges…
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