Auslegung eines Änderungsvorbehaltes in einem Erbvertrag
am 17.04.2007 von http://log.handakte.de/
Setzen Ehegatten in einem Erbvertrag ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben ein und soll andererseits der überlebende Ehegatte befugt sein, die Anordnung - insbesondere durch eine anderweitige Festlegung der Erbquoten - zu ändern, so enthält dies - ohne besondere Anhaltspunkte im Willen des Erblassers - nicht die Ermächtigung des letztversterbenden Ehegatten, die ,,Erbquote“ eines der beiden Kinder auf null zu setzen.
Die - ohne die Feststellung dahin gehender Anhaltspunkte im Willen des Erblassers - getroffene Annahme der Tatsacheninstanz, die Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten enthalte …
Ergänzung zum Erbrecht im Lebenspartnerrecht
Lichtenrader Notizen / § 10 des Lebenspartnergesetzes wird ergänzt durch § 6 Lebenspartnergesetz 1 Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft., wenn sie nicht durch Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7) etwas anderes vereinbaren. 2 § 1363 Abs. 2 u…
Wie geht ein Berliner Testament? (Formulierungsmuster)
Rechthaber / Das klassische Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, bei dem sich die Eheleute zunächst jeweils gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Erbe(n) des länger Lebenden der Eheleute soll(en) dann das gemeinsame Kind /…
Gemeinschaftliches Testament zwischen Eheleuten
Rechtsanwalt News / Gemäß ?? 2265 BGB haben Ehegatten die Möglichkeit eine gemeinsames Testament zu errichten. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber den Schutz der Ehe verwirklichen, indem er den Eheleuten eine verbindlichere Nachlassplanung und eine…
Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: Bestimmung des nach § 15 Abs. 3 ErbStG begünstigten Vermögens beim Berliner Testament
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Als sachgerechte Erbfolgeregelung wird unter Ehegatten häufig auf ein gemeinschaftliches Ehegattentestaments im Sinn von § 2269 BGB (sog Berliner Testament) zurückgegriffen. Als Berliner Testament bezeichnet man ein Testament von Ehepartnern od…
Berliner Testament, Pflichtteilsverzicht und Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pfli…
Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben
Rechtslupe / Der Zugewinnausgleichsforderung, die dem überlebenden Ehegatten, der weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden ist, zum Ausgleich des Zugewinns beim Tode des anderen Ehegatten zusteht, entspricht beim Erben eine Nachlassverbindlichkeit in der Form…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
