Auslandsschulgeld
am 22.08.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule in der Schweiz bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden können.
Im Streitfall hatte die Tochter des Klägers ein Schweizer Lyceum, das zur Abhaltung der deutschen Reifeprüfung ermächtigt ist, besucht. Das monatliche Schulgeld belief sich auf umgerechnet 1.247,39 . Die Gesamtkosten (Internatsbetreuung, Unterkunft, Verpflegung, Kurse und Privatstunden) beliefen sich auf umgerechnet 37.217,52 .
In seiner Einkommensteuererklärung 2003 machte der Kläger die Schulgeldzahlungen bei den Sonderausgaben geltend.
Das Finanzamt lehnte das Begehren des Klägers mit der Begründung ab, das Schulgeld sei deswegen nicht bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen, weil es nicht für den Besuch einer Ersatz- bzw. allgemein bildenden Ergänzungsschule (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) gezahlt worden sei.
Die dagegen vor dem FG Rheinland-Pfalz angestrengte Klage, mit der u. a. vorgetragen worden war, es sei fraglich, ob das deutsche Recht gegen EU-Gemeinschaftsrecht verstoße, bzw. ob der Gleichbehandlungsgrundsatz des GG verletzt sei, hatte keinen Erfolg.
Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, eine Vorabentscheidung des EuGH sei nicht abzuwarten. Abgesehen davon, dass die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union sei, könnten die geltend gemachten Aufwendungen auch für den Besuch einer vergleichbaren inländischen Schule nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden.
Schulgelder, die für den Besuch von Privatschulen gezahlt würden, seien nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar; …
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