Auslandsscheidungen
am 04.02.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz: Wer meint, ähnlich wie eine Hochzeit in Las Vegas lasse sich auch eine Scheidung im Ausland schnell und kostengünstig bewerkstelligen, irrt sich gewaltig. Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk gab heute die neue Statistik über die Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile bekannt. Anlässlich dessen warnte die Justizministerin vor einem Scheidungstourismus. Lassen sich Deutsche im Ausland scheiden, muss das Scheidungsurteil durch die zuständige Landesjustizverwaltung in einem förmlichen Verfahren anerkannt werden. Ohne dieses entfaltet die Scheidung in Deutschland keinerlei Wirkung. Zwar ist eine Anerkennung regelmäßig unproblematisch, wenn mindestens ein Ehepartner die Nationalität des Staates hat, in dem die Scheidung ausgesprochen wurde. Wenn aber beide Ehegatten Deutsche sind, fehlt es dem ausländischen Gericht häufig an der Zuständigkeit. Die Justizministerin: Ehepartner, die von ihrem Scheidungstrip aus dem Ausland zurückkehren, können ein böses Erwachen erleben. Wird das ausländische Urteil nicht anerkannt, müssen die Eheleute ein zweites Mal Geld für Anwälte und Gericht opfern, um ein deutsches Scheidungsurteil zu erhalten.
Auch Ausländer, die in ihrer Heimat geschieden wurden, aber in Deutschland wieder heiraten möchten, müssen regelmäßig eine Anerkennung des Scheidungsurteils beantragen. Allerdings entfällt die Anerkennungspflicht, wenn beide Ehepartner ausschließlich die Nationalität des Staates haben, …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Andere Ansicht schraubt an neuem Layout
Andere Ansicht / Die Andere Ansicht bekommt mal wieder ein layout. Immerhin durchlebt das Blog nun die dritte thematische Zäsur. Zunächst konzipiert als Studentenblogg mit Beiträgen aus der skurilen Welt des Jurastudiums wurde seit 2006 aus dem Referendariat beric…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Kein Anspruch bei Selbstvertretung
RSV-Blog / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (7 U 15/08) hat mit deutlichen Worten am 26.06.2008 entschieden: Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung gegen seine Rechtsschutzversicherung, wenn er sich selbst vertritt. A…
Bayern enthält sich im Bundesrat zu Erbschaftssteuerreform
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Bei der Abstimmung über die umstrittene Erbschaftsteuerreform im Bundesrat wird sich Bayern der Stimme enthalten. Weil sich CSU und FDP in der Frage nicht einig waren, hat das Kabinett am Dienstag gemäß dem K…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Wer sich über Konsumschecks freut
LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…
BFH: Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 126/07 BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 127/07 Pressemitteilung Nr. 116 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Ver…
Fiskalische Strafzumessung
kanzlei-hoenig.info / Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimmt daher auch maßgeblich die Höhe der Strafe. Das schrieb der 1. Senat des Bundesgerichtshofes in sein…
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