Auslandseinsätze der Bundeswehr
am 07.09.2006 von http://philorama.blogspot.com
Ich halte es für höchst bedenklich, wenn sich der Bundestag dafür legitimiert hält, einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nach dem anderen zu beschließen, obwohl Art 87a GG dem entgegen steht.
Wenn schon eine Neuausrichtung der Bundeswehr erfolgen soll, wenn Deutschland seine außenpolitische Zurückhaltung aufgeben und ein vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen werden soll, dann erwarte ich zumindestens, dass
VORHER
eine politische Diskussion in Deutschland geführt wurde, an der alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitwirken durften und zu Gehör kamen.
Diese Politik, bei der Fakten geschaffen …
Grundgesetz- quo vadis ?
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