Auslagen gem. § 670 BGB
am 16.04.2008 von RA J. Melchior, Wismar
In einem Schreiben eines Inkassobüros werden auch „Auslagen gem. § 670 BGB in Höhe von immerhin 10.- Teuro geltend gemacht. Sieh an:
§ 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.
Angesichts der Tatsache, dass daneben akribisch „Auslagen für Adressermittlung von 9.- Teuro und eine „Inkassovergütung von immerhin 81.- Teuro geltend gemacht werden, ist schwer vorstellbar, welche Auslagen bzw. Aufwendungen das noch sein sollen.
Aber klingt ja …
Ein Kommentar ist k e i n Gesetz!
RA J. Melchior, Wismar / Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle: „Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnummer 48 OWiG und § 170 StPO wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, hier: Eintritt der V…
Doch Auslagen für Verteidiger
LawBlog / Auch Wahlverteidiger erhalten Auslagen erstattet. Anderer Auffassung nur ein Bezirksrevisor (hält hauptberuflich den Deckel auf der Staatskasse) am Landgericht Düsseldorf. Der für die Kostenentscheidung zuständige Rechtspfleger der Strafkammer ha…
Inkassokosten - straflose Gebührenüberhebung?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Mandant hat Post von Süd-Westdeutsche Inkasso GmbH. Angeblich schuldet er deren Auftraggeberin 1.1512,49 €. Daneben macht diese edle Firma „Inkassokosten incl. Kontoführungsgebühr EUR 20.- geltend in Höhe von ins…
Auslagen - exklusiv für Pflichtverteidiger
LawBlog / Heute mal was zum Schmunzeln. Leider exklusiv für Leser, die sich im Anwaltskostenrecht auskennen. Ich zitiere die Stellungnahme eines Bezirksrevisors: Rechtsanwalt Vetter ist am 1. Oktober 2007 zum Pflichtverteidiger für den Freigesprochenen M. be…
Tele Hansa GmbH gibt klein bei
RA J. Melchior, Wismar / Die Tele Hansa GmbH ist als äußerst dubiose Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen im Internet hinreichend bekannt. Diese verlangte von einer Mandantin zunächst 108.- Teuro für angeblich erbrachte Leistungen, die aller…
GEBÜHREN UND AUSLAGEN
LawBlog / Natürlich kann man ein Knöllchen über 5,00 € liegen lassen und die Zahlungsfrist nicht beachten. Mit Gebühren und Auslagen kostet der Bußgeldbescheid, der dann ergeht, exakt 30,60 €. Gegen diese zusätzlichen Kosten kann auch ein Anwalt kau…
Der digitale Tachograph und die Fahrerkarte beim Bundesarbeitsgericht
recht verständlich / Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr Tachoscheibe - das war einmal. Seit dem 01. Mai 2006 sind für die neu zugelassenen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen oder mehr digitale Tachographen vorgeschrieben.…
BGH: Steuerberatungskosten in Stundungsverfahren als Auslagen des Verwalters gemäß § 54 InsO
InsoBlog.de / InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung einer Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanzen für den Schuldner zu…
