Ausländische Führerscheine und die Kraftfahreignung
am 21.08.2007 von http://www.meisen.info
Die Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland darf von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde nach einem Urteil des OVG Münster erst dann untersagt werden, wenn der Betroffene die ihm gebotene Gelegenheit, seine aktuelle Kraftfahreignung nachzuweisen, nicht genutzt hat, wenn er also etwa trotz entsprechender Aufforderung kein positives medizinisch-psychologisches Gutachten über seine aktuelle Fahreignung beigebracht hat.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.07.2007, 16 B 823/07
Keine EU-Fahrerlaubnisse in Deutschland bei fehlender Eignung
kanzlei-hoenig.info / VG Sigmaringen: Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Der deutsche Antragsteller will mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbeh…
Mißbräuchlicher Erwerb ausländische Führerscheine?
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt rechtsmissbräuchlich, die Fahrerlaubnisbehör…
OVG-Koblenz zur Europäischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein berichtete in ihrem Newsletter “Verkehrsanwälte Info”, Ausgabe 14/2005, am 29. August 2005: “Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2005, Az:…
EU-Führerschein gilt in Deutschland nicht immer
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein EU-Führerschein ist in Deutschland entgegen der herrschenden Meinung nicht immer gültig. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) müssen die deutschen Behörden…
Fahrverbot und EU-Führerscheine
Blickpunkt Recht & Steuern / Der in einem anderen EU-Land erworbene Führerschein nützt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nichts, solange in Deutschland ein Fahrverbot besteht. So hat das OVG die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgeleh…
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