Eine von einer Behörde der Tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis berechtigt auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
Mit dieser Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle ausdrücklich der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeschlossen. Mit dieser Entscheidung sei die Streitfrage, ob eine während des Laufs einer Sperrfrist im Ausland erworbene Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik anzuerkennen ist, erledigt.
Hinweis: Seit der Neuregelung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum 1…
» Vollständiger ArtikelStrafprozesse und andere Ungereimtheiten | 22. Februar 2007 — Das OLG München führt in seiner erfreulich deutlichen Entscheidung u.a. aus: Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat …
kanzlei-hoenig.de | 27. September 2005 — Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein berichtete in ihrem Newsletter “Verkehrsanwälte Info”, Ausgab…
Blickpunkt Recht & Steuern | 24. August 2005 — Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vo…
Lichtenrader Notizen | 24. August 2005 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 15. August 2005, Aktenzeichen: 7 B 11021/05.OVG in einem E…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
RA Dr. Böttner | 21. April 2011 — Strafverteidigung/ Revision / Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis / EU / Führerschein 1. Strafsenat des OLG Oldenburg, Az…
beck-blog | 29. April 2009 — Der sog. "EU-Führerschein" ist einmal wieder in aller Munde: Das OLG Thüringen (Beschl. v. 27.4.09 - 1 Ss 164/08) hat nämlich s…
Recht und Alltag | 15. Januar 2007 — Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat heute in einem Revisionsverfahren einen Fall des so genannten Fü…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 15. März 2010 — Gemäß Paragraph 69a Strafgesetzbuch ist eine Sperrfrist zu verhängen, die erst abgelaufen sein muss, bevor die Fahrerlaubnisbeh…
