Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Anwalt bloggt | 7. Mai 2010 — Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibend…
Ausländerrechtliche Folgen einer Tat sind in der Regel keine bestimmenden Strafzumessungsgründe. Die hat der BGH in seinem Beschluss vom 29. Juli 2010 in dem Verfahren 1 StR 349/10 festgestellt und bezüglich etwaiger Besonderheiten, die ausnahmsweise eine andere Beurteilun…
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. August 2010 auf http://www.sokolowski.org/.
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Anwalt bloggt | 29. August 2010 — In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung von § …
Anwalt bloggt | 26. Mai 2010 — Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterl…
Anwalt bloggt | 29. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzume…
Anwalt bloggt | 30. Juli 2006 — Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an…
Anwalt bloggt | 20. Mai 2010 — Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Ve…
Anwalt bloggt | 24. November 2010 — Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu …
Anwalt bloggt | 25. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2006 in dem Verfahren 1 StR 223/06 sah sich der 1. Strafsenat veranlasst, im Bezug auf…
Anwalt bloggt | 17. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerun…
Anwalt bloggt | 31. Mai 2010 — Zwei Geldautomatenabhebungen stellen dann eine natürliche Handlungseinheit dar und sind als eine Tat zu werten, wenn sie zeitli…
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