Ausländerrecht - Zwangsheirat wird härter bestraft

Zwangsverheiratung soll künftig besser bekämpft und die Opfer stärker geschützt werden. Heute beschließt die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf. Bislang erfüllte die Zwangsehe nur den Straftatbestand der Nötigung. Dies soll sich nun ändern. Es soll ein eigener Straftatbestand entstehen, der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht.

Die Bundesregierung will im gleichen Atemzug eine Änderung des Aufenthaltsrechts beschließen. Um ein eigenes Aufenthaltsrecht zu bekommen, müssen nachgezogene Ehegatten drei statt bisher zwei Jahre verheiratet sein. Diese Regelung soll Scheinehen vorbeugen.

Dies wird im Zusammenhang mit der Zwangsehe kritisch gesehen. Es bestehe die Gefahr, dass zwangsverheiratete Frauen länger eine Ehe erdulden, um nicht abgeschoben zu werden. Daher soll diese Ge…