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Ausländeramt setzt Spionage ein

am 01.05.2007 von http://strafprozess.blogspot.com

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass die Ausländerbehörde bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzt. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden (3 Bs 396/05).Quelle: hamburg.deSelbst auf dieser Ebene nehmen sich die Beamten wichtig …

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GPS-Spionage wegen Scheinehe-Verdacht

LawBlog / Um eine Scheinehe nachzuweisen, hat ein Detektiv im Auftrag der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg einen GPS-Peilsender am Auto einer Verdächtigen montiert und eine neuntätige Bewegungsüberwachung gestartet. Außerdem wurden verdeckt Videos gedr…

Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften

beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä…

VG Frankfurt a.M.: Kein Schutz des Fernmeldegeheimnisses für E-Mails am Arbeitsplatz

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) richtete mit Bescheid vom 18.4.2007 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen an die Klägerin, die Firma Merck KGaA. Sie sei bei Ermittlungen einer ausländischen Wertpapieraufsichtsbehörde um M…

Sensibles Kantholz

kanzlei-hoenig.info / Ich habe heute morgen einen Kollegen vertreten. Vor dem Amtsgericht in einer Zivilsache. Der Kollege soll irgendwas veröffentlicht haben, was er nach Ansicht des Klägers nicht hätte veröffentlichen dürfen. Die Prozeßbevollmächtigte des Kläge…

Wirtschaftsprüferhaftung: Deutlicher Hinweises auf Totalverlust fehlte –Wirtschaftsprüfer muss für den Schaden aufkommen

KAPITAL-RECHTINFO / Nach einer Entscheidung des BGH muss ein Wirtschaftsprüfer, der den Beteiligungsprospekt einer Fondsgesellschaft prüft, in seinem auch für die Anleger bestimmten Prüfbericht deutlich auf die Gefahr eines Totalverlustes hinweisen, wenn sich dies…

Löschungsansprüche bei Domaingrabbing

MarkenBlog / von RA Philipp Dorowski, Prehm & Klare RAe Das LG Hamburg hat sich in seiner Entscheidung 312 O 64/08 zu Löschungsansprüchen bei Domaingrabbing geäußert. In dem Fall hatte der Beklagte Domains auf seinen Namen registriert, die aus dem Unt…

Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu

Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…

Unfall-Anwalt für lau?

RA J. Melchior, Wismar / Ein Kollege informiert auf seiner Homepage über die „Die zehn Gebote des Unfalls. Interessant u.a. die Regel 9: Was kostet mich der Anwalt bei einem Unfall ? Nichts. Wieso? Die gegnerische Versicherung hat die Anwaltskosten in der H&…

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RA Werner Siebers

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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