GPS-Spionage wegen Scheinehe-Verdacht
LawBlog | 30. April 2007 — Um eine Scheinehe nachzuweisen, hat ein Detektiv im Auftrag der Ausländerbehörde der Stadt Hamburg einen GPS-Peilsender am Auto…
Ausländeramt setzt Spionage ein
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass die Ausländerbehörde bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzt. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden (3 Bs 396/05). Quelle: hamburg.de Selbst auf dieser Ebene nehmen sich die …
» Vollständiger ArtikelThemen: Spionage , Oberverwaltungsgericht Hamburg
Erschienen 1. Mai 2007 auf http://strafprozess.blogspot.com.
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Noch einmal: Kindergeld für Ausländer
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist nach Auffassung des Bundesfinanz…
Spionage bei Scheinehe – rechtswidrig aber doch verwertbar?
Handakte WebLAWg | 7. Mai 2007 — Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt w…
“Führerscheintourismus” nach dem 19.01.2009 – Vorsicht
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
Tschechische Fahrerlaubnis
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht ane…
Auslieferungsrecht – manchmal führt es ein Schattendasein
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2011 — Das Auslieferungsrecht nach dem IRG bzw. der Bereich mit “Auslandberührung” führt manchmal ein Schattendasein bzw. es wird als …
Aufenthaltserlaubnis: Scheinehe führt zur Ausweisung
Law & Lifestyle | 15. Juni 2006 — Sich durch Eheschliessung mit einem Deutschen den Aufenthalt in Deutschland zu sichern, ist einer Frau aus Serbien-Montenegro ni…
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch bei Scheinehe
scheidungsfix | 26. November 2010 — Durch Beschluss vom 05.10.2010 hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, dass auch in Fällen der sogenannten Scheinehe Verfahrensko…
Angst statt Freiheit – Notwehr gegen Polizeigewalt?
Mit Fug und Recht | 14. Juli 2010 — Am Rande der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Es handelte sich um einen …
Strafrecht Mehrfachverteidigung: Never twice, oder: Verbot der Mehrfachverteidigung im Auslieferungsverfahren
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Oktober 2010 — Heute mal was Exotisches: Verbot der Doppelvertretung auch im Auslieferungsverfahren. Das OLG Rostock sagt in seinem Beschl. 0…
hamburg.de
Stadt Hamburg: Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte Videoüberwachung und GPS-Peilsender beschafft werden
Stadt Hamburg: Herzlich Willkommen beim Hamburg
Stadt Hamburg: Zentrale Ausländerbehörde
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