Ausländer und Todesstrafe
am 04.12.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Die Todesstrafe gegen einen Ausländer, dessen Festnahme die kalifornische Polizei nicht dem Konsulat meldete, bestätigte das oberste Gericht Kaliforniens am 29. November 2007. Der Ausländer sei nicht in seinen Rechten verletzt worden, und ihm stehe ein weiterer Rechtsbehelf, die Habeas Corpus-Prüfung, zur Bewertung von Beweisen über eine behauptete Präjudizierung seiner Rechte durch die unterlassene Meldung nach der Haager Übereinkunft über konsularische Beziehungen von 1963 offen. Das Gericht setzte sich …
EIGENHÄNDIG
LawBlog / Ein 33-jähriger Ausländer ist am Düsseldorfer Flughafen aufgefallen, weil er mit einem eigenhändig verlängerten Visum einreisen wollte. Das Visum war gültig bis zum 31. September 2004.(Quelle: Rheinische Post, Printausga…
Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Auf…
Schiedsspruch beweisfähig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Oberste Gerichtshof des Staates Maine entschied im Verfahren Michael Maietta v. Town ov Scarborough, Az. WCB-030614, am 27. Juli 2004, dass in verwaltungsrechtlichen Anti-Diskriminierungsverfahren ein Schiedsspruch beweisr…
DIHK: Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat wegen des wachsenden Fachkräftemangels gefordert, die Zuwanderung qualifizierter Ausländer zu erleichtern. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sag…
Tod, Mord und Ermessen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Todesstrafenprozess fällt der Anklagte dem Verteidiger ins Wort und verbietet ihm den Vortrag entlastender Umstände. Nachdem der Mörder zur Hinrichtung verurteilt wird, besinnt er sich und beantragt die Aufh…
Einmischung des Präsidenten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ausgerechnet in Texas wird dem Präsidenten die unzulässige Einmischung in einzelstaatliche Angelegenheiten vorgeworfen, als er einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Wiener Übereinkunft in Konsularsac…
» Embassy Law Blog
Embassy, International Organization, Diplomatic and Consular Law, Washington, DC, USA, Attorney" /> <meta name="keywords" content="Embassy, International Organization, Diplomatic and Consular Law, Washington, DC, USA, Attorn…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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