Ausländer sind fluchtgefährdet
am 31.10.2007 von strafprozessDass bei Ausländern die Fluchtgefahr als spezieller Haftgrund mit etwas Fantasie praktisch in jedem Fall begründet werden kann, ist bekannt. Das Bundesgericht verlangt zwar konkrete Gründe, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die …
Fluchtgefährdete Ausländer
strafprozess / Immer wieder kritisiere ich hier die Praxis des Bundesgerichts bei Haftbeschwerden. Neuen Anlass dazu gibt mir ein heute online gestellter Entscheid zur Fluchtgefahr ( BGer 1B_132/2008 vom 30.05.2008). Bei der Fluchtgefahr erinnert das Bundesgerich…
Konkrete Gründe für Fluchtgefahr
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid (BGE 1P.879/2005 vom 26.01.2006) äussert sich das Bundesgericht zu einer Verlängerung von Sicherheitshaft um sechs Monate wegen Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer war vor der Haftverlängerung zu 4 Jahre…
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern
Handakte WebLAWg / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Se…
Strafbarkeit von Ausländern
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die bisher zwischen den Strafgerichten, den Verwaltungsgerichten und in der ausländerrechtlichen Literatur streitige Frage zu entscheiden, ob der einem Ausländer nach verwaltungsrechtlichen Grund…
Bayern: Fast jeder dritte Häftling ist Ausländer
Knastblog / In den bayerischen Justizvollzugsanstalten beträgt der Ausländeranteil 30,39 %. Insgesamt sind 3.803 Ausländer aus 105 Staaten und 46 Staatenlose eingesperrt. Den größten Anteil der ausländischen Gefangenen nach Nationalitäten stellte die Tür…
OVG Rheinland-Pfalz: Ausländer muss lesen können
Vertretbar Weblawg / Mit dieser Entscheidung (Urteil vom 25.01.2005 - Az: A 11481/04.OVG) wird das OVG Rheinland-Pfalz vielen Ausländebehörden aus dem Herzen gesprochen haben: Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass er…
Taxiunternehmer mögen keine Ausländer
LawBlog / Mit bemerkenswerter Offenheit räumt der neue Chef der Düsseldorfer Taxigenossenschaft ein, dass viele Mitglieder ausländerfeindlich bzw. rassistisch denken: … viele Altunternehmer sind stimmberechtigte Mitglieder, die Vorurteile gegenüber A…
Pflicht zur Integration
Streitsache / Blog / An Gewalttaten sind zunehmend mehr Ausländer beteiligt, in Berlin jeder fünfte jugendliche Ausländer, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Berücksichtigt man die Jugendlichen nicht-deutscher Herkunft mit d…
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