Ausländer muss Kosten für Polizeibegleitung bei Abschiebung tragen
am 02.03.2006 von Recht und Alltag
Ein Ausländer muss die Kosten für zwei Polizeibeamte tragen, die ihn während seiner Abschiebung nach Pakistan im Flugzeug begleitet haben, wenn er möglicherÂweise die Flugsicherheit beeinträchtigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 9. Februar 2006 (Az.: 7 A 11334/05.OVG).
Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1985 nach DeutschÂland und betrieb erfolglos ein Asylverfahren. Im Jahre 1993 wurde er wegen TotÂschlages zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt und im April 2000 aus der Haft nach Pakistan abgeschoben. Hierfür macht die Ausländerbehörde auch die Kosten geltend, die für die Begleitung des Klägers durch zwei Polizeibeamte beim Rückflug nach Pakistan entstanden. Die hiergegen erhobene Klage wies das OberÂverwaltungsgericht ab.
Ein Ausländer müsse die Personalkosten tragen, die dadurch entstanden seien, dass bei seiner Abschiebung eine Begleitung durch Polizeibeamte erforderlich gewesen sei. Dies sei regelmäßig schon dann der Fall, wenn sich – wie beim …
Arbeitgeber muss Kosten der Abschiebung eines illegal beschäftigten Ausländers tragen
Recht und Alltag / Ein Arbeitgeber haftet für die Kosten der Abschiebung des von ihm illegal beschäftigten Ausländers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom 29. November 2005 (Az.: 7 A 10817/05.OVG).Bei einer…
BVerwG 1 C 11.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner Abschiebung nach Pakistan.1 2 Der Kläger, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, wurde im April 2000 aufgrund ei…
OVG Rheinland-Pfalz: Ausländer muss lesen können
Vertretbar Weblawg / Mit dieser Entscheidung (Urteil vom 25.01.2005 - Az: A 11481/04.OVG) wird das OVG Rheinland-Pfalz vielen Ausländebehörden aus dem Herzen gesprochen haben: Ein Ausländer, der Deutscher werden will, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass er…
WOLLEN WIR NICHT
LawBlog / Kann es sein, dass andere Länder ihre Bürger partout nicht wiederhaben wollen? Bei einem Afrikaner habe ich zumindest den Eindruck. Nachdem er anderthalb Monate in Abschiebehaft saß, wurde er der Botschaft seines Heimatlandes vorgeführt. Die PrÅ
LEGAL ILLEGAL
LawBlog / Ein Mandant hielt sich illegal in Deutschland auf. Er wurde erwischt und ausgewiesen; das Amtsgericht erließ einen Sicherungshaftbefehl. Das war am 29. Oktober 2005. Ich habe schon damals darauf hingewiesen, dass für die Abschiebehaft auch eine beg…
Suizidgefährdeter Iraner soll offenbar heute abgeschoben werden
Menschenrechte / Behzad S. hatte sich beim vorangegangenen Abschiebungsversuch am Flughafen angezündet PRO ASYL: Behörden nehmen Ängste nicht ernst Eine bislang beispiellose Mauer des Schweigens hat in den letzten Tagen verhindert, dass näheres über das Schicks…
BFH: Kein Kindergeld für ausländische Staatsangehörige, die sich ausländerrechtlich nur geduldet in Deutschland aufhalten
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 15.03.2007 - III R 93/03 Presseerklärung Nr. 42 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. März 2007 III R 93/03 haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für de…
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