Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO bei Gefahr der Gegenbelastung durch Mittäter
am 23.02.2006 von strafblog
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2005 - 4 StR 235/05 - abgedruckt in StraFo 2006, 69, entschieden, dass einem Zeugen, der befürchten muss, im Falle wahrheitsgemäßer Aussage durch Gegenaussagen anderer Tatbeteiligter wegen noch nicht abgeurteilter Taten belastet zu werden, ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO zustehe.
In dem vom BGH entschiedenen Fall war ein Zeuge wegen seiner Beteiligung an einer zur Verhandlung stehenden Tat aufgrund eines Geständnisses, bei dem er seine Mittäter nicht benannt hatte, bereits rechtskräftig verurteilt worden, so dass ihm eigentlich kein Auskunftsverweigerungsrecht mehr zugestanden hätte. Der Zeuge verweigerte gleichwohl die Auskunft zum Tatgeschehen und berief sich darauf, dass er ansonsten mit einer Rückbelastung wegen möglicher anderer Straftaten, für die er noch nicht verurteilt worden sei, rechnen müsse. Die Staatsanwaltschaft vertrat hierzu die Auffassung, ihm stehe kein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Der Vorsitzende Richter sah das anders und billigte dem Zeugen gleichwohl ein solches Recht zu.
Der BGH hat dem Vorsitzenden Richter Recht gegeben. Es liege im konkreten Fall nahe, dass der Zeuge sich bei Offenbarung der Identität seiner Mittäter der Gefahr der Strafverfolgung bezüglich weiterer, vom Strafklageverbrauch nicht erfasster Taten aussetzen könnte. Den Urteilsgründen sei nämlich zu entnehmen, dass es im Tatzeitraum zu einer Häufung ähnlich gelagerter Überfälle in Nordrhein-Westfalen gekommen sei, eine bandenmäßige Begehung in Betracht komme und die Identität der Tatbeteiligten noch nicht geklärt sei.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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