JurPC: Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.04.2005, 5 U 156/04: "Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletztungen nach § 19 a UrhG erfolgen.
Durch Bereitstellung des technischen Zugangs zum Internet durch den Access-Provider kommt -nach Kenntniserlangung von den Urheberrechtsverletzungen- eine Verantwortlichkeit als Mitstörer in Betracht.
Die "Verpflichtungen zur Entfernung und Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen" (§ 8 Abs. 2 Satz 2 TDG) eines Mitstörers umfassen nicht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 101 a Abs. 1 UrhG."
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Erschienen 20. Mai 2005 auf http://www.agit-sh.de/dur/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. September 2007 — 1. Der Access-Provider ist gemäß § 8 TMG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die v…
blat.antville: Simon's Blawg | 21. Oktober 2004 — "Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte …
Streitsache / Blog | 25. Januar 2005 — Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 24. Januar 2008 — 1. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Access-Provider scheitert bereits daran, dass der Access-Provider al…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 21. Januar 2008 — 1. Bei der Gewährung des Zugangs zum Internet einerseits und dem Verkauf und der Vermietung von (hier: pornographischen) DVD über …
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 6. Februar 2012 — Haben Rechteinhaber (z.B. Musikunternehmen) einen Anspruch darauf, vom Access-Provider die Herausgabe der Daten (Name, Anschrif…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 29. Dezember 2009 — Aus § 101 Abs. 9 UrhG ergibt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (12.11.2009, Az. 11 W 41/09) für Access…
www.unternehmensjurist.de | 15. Juni 2005 — Das VG Düsseldorf hat mehrere Klagen von Access-Providern gegen Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen. D…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 20. Oktober 2009 — Das Landgericht Hamburg (u.a. 11.03.2009, Az. 308 O 75/09 - nicht rechtskräftig) hat wiederholt die Verpflichtung eines Acces…
Lichtenrader Notizen | 26. Januar 2005 — Das OLG Frankfurt/Main hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 - - 2/3 O.297/…
