Auskunftserteilung über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse
am 14.05.2008 von http://log.handakte.de/
Jedenfalls seit dem 01.01.2008 ist eine von der Staatsanwaltschaft begehrte Auskunft über ein unmittelbares Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften bei den Providern auf die §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG zu stützen.
Ein Fall der richterlichen Anordnung nach § 100 g, 100 h StPO a. F. bzw. § …
LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemäß §§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. § 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt …
Das soll der Freibrief sein?
Jurabilis / Als das BVerfG im Verfahren nach § 32 BVerfGG Teile der Vorratsdatenspeicherung per Beschluss aussetzte, wurde von einigen die glückselige Zeit für Filesharer ausgerufen. ...jurabilis! wies seinerzeit auf Randnummer 173 des BVerfG-Beschlusses…
LG Offenburg: Provider muss keine Auskunft an Staatsanwaltschaft geben
§§ Jur-Blog.de §§ / LG Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az. 3 Qs 83/07 - Nach vielfältigen Änderungen der Auskunftsrechte über Nutzer und deren IP-Nummern, sind Provider und Staatsanwaltschaften gleichermaßen verwirrt vorgegangen. Im vorliegenden Fall hat nun da…
AG Offenburg: P2P-Tauschbörsen - Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist (im Bereich der Bagatellkriminalität) offensichtlich unverhältnismäßig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist im Bereich der Bagatellkriminalität offensichtlich unverhältnismäßig. <br><br> 2. Die Beantragung der Auskunf…
Auskunfterteilung durch den Provider bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
Handakte WebLAWg / Eine von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Urheberrechtsverletzung über ein Filesharing-System beantragte Auskunfterteilung durch den Provider über den Inhaber des Anschlusses, dem eine dynamische IP-Adresse zugeordnet war, unterfäll…
Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-A
Dr. Bücker Newsfeed / Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Vorratsdatenspeicherung und mehr: Synopsen zum Jahreswechsel bei dejure.org
LAWgical / Schon seit letzter Woche gibts bei dejure.org die wichtigsten Gesetzesänderungen zum neuen Jahr in Synopsen schicken Vorher-/ Nachher-Gegenüberstellungen. Angeboten werden die Geschmacksrichtungen UrhG (Zweiter Korb), BGB (Unterhaltsrechtrefor…
» 100g StPO
» 100h StPO
» 161 StPO
» 163 StPO
» 113 TKG Manuelles Auskunftsverfahren
» Landgericht Offenburg, Beschluss vom 18.04.2008, 3 Qs 83/07
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
