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Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider...

am 21.10.2004 von http://blat.antville.org/

Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kunden zuzuordnen und dem Inhaber der Urheberrechte diese Person zu benennen.

(nichtamtlicher Leitsatz der AFS-Rechtsanwälte zum Urteil …

Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider bei Urheberrechtsverletzungen?

Handakte WebLAWg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu...…

10 Jahre Vorratsdatenspeicherung

JIPS News / In Argentinien müssen ab sofort Internet Service Provider die personenbezogenen Daten und die ...…

Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen

Streitsache / Blog / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt(…

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Neues zum Internet-Access-Provider

Handakte WebLAWg / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen...…

LG Stuttgart: Internet-Provider muss StA Auskunft geben

advobLAWg / Nach einer Entscheidung des LG Stuttgart vom 04.01.2005 (Az: 13 Qs 89/04) muss ein Internet-Provider den Ermittlungsbehörden Auskunft über die Zuordnung auch einer dynamischen IP-Adresse geben:Die von der Ermittlungsbehörde begehrte Auskunft über…

LG Köln: Access-Provider haftet als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 28 O 339/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen haftet und somit ab auf Aufforderung verpflichtet ist, die IP-Verbindungsdaten einer Person, die über P2P…

LG Köln: Störerhaftung des Access-Providers - Der Access-Provider haftet ab Kenntniserlangung als Störer auf Unterlassung (hier: der Löschung von Daten zur Feststellung von Daten bestimmter Kunden, gegen die Strafanzeige gestellt wurde).

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Der Access-Provider ist gemäß § 8 TMG für fremde Informationen grundsätzlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf e…

Internet-Provider sind zur Auskunft über Userdaten verpflichtet

iuranovit / Nach einem Bericht der IFPI Österreich und von presstext.at hat der Oberste Gerichtshof gestern über die Auskunftspflicht von Internet-Providern entschieden: diese müssen nunmehr Auskunft über Namen und Adressen der User erteilen.…

LG Hamburg: Auskuntsanspruch gegen Provider

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.07.2004 - Az.: 308 O 264/04) hat den Anspruch eines Urhebers gegen einen Access-Provider auf Auskunft über die IP-Daten eines Kunden bejaht.Die Antragstellerin war ein Unternehmen der Tonträgerindustrie und forderte vom A…

LG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen Provider

advobLAWg / Das LG Hamburg hat einem Urheberrechts-Inhaber mit Urteil vom 07.07.2004 einen Auskunftsanspruch gegen den Zugangs-Provider auf Bekanntgabe der Identität des Kunden, dem in einem festgelegten Zeitraum eine bestimmten dynamische IP-Adresse zugeordnet…

Provider haftet für Domain-Verlust

iuranovit / Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 30. April 2004 (Az. 2-8 S 83/03) haftet ein Provider für einen von ihm verschuldeten Verlust einer Domain - im vorliegenden Fall hatte der Provider die für die com-Domain fällige Ge…

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Der Autor und sein Blog

Dr. Walter Simon

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