Auskunftsanspruch gegen Provider

Zitat aus dem heutigen Newsletter des Bundesministeriums der Justiz: "Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums. (...) Der Gesetzentwurf hat folgende inhaltliche Schwerpunkte: (...) Auskunftsansprüche Das geltende Recht sieht bereits seit langem einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen vor, der geistiges Eigentum verletzt. Die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz sehen vor, dass der Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen jetzt auch einen Auskunftsanspruch gegen Dritte erhält, die selbst nicht Rechtsverletzer sind. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können. Diese Regelung wird vor allem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet (illegale Tauschbörsen!) relevant werden." Quelle: BMJ-Newsletter vom 12.12.2005 Damit kommen wir also in das Li-La-Launeland der Rechteinhaber, sprich vor allem Musik- und Filmindustrie. Künftig wären also - wenn das oben beschriebene die parlamentarischen Mühlen übersteht - Auskunftsansprüche gegen Provider möglich, die dann direkt die Daten an den Auskunftsbegehrenden - spannend wird die Frage der Legitimation - herausrücken müssten. Das Drohpotential wird also wieder einmal verschärft. Man stehe dazu, wie man will, auf mich macht es den Eindruck eines einseitigen Interessengehörs (Stichwort: Privatkopie nach 1. UrhG-Novellenkorb).