Auskunftsanspruch gegen Provider
am 12.12.2005 von Feder-und-Paragraph.de
Zitat aus dem heutigen Newsletter des Bundesministeriums der Justiz:"Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums.(...)Der Gesetzentwurf hat folgende inhaltliche Schwerpunkte:(...)AuskunftsansprücheDas geltende Recht sieht bereits seit langem einen zivilrechtlichen
Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen denjenigen vor, der geistiges
Eigentum verletzt. Die Richtlinie und das Umsetzungsgesetz sehen vor, dass der
Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen jetzt auch einen
Auskunftsanspruch gegen Dritte erhält, die selbst nicht Rechtsverletzer sind.
Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit
zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser
durchsetzen zu können. Diese Regelung wird vor allem bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet (illegale Tauschbörsen!) relevant werden."Quelle: BMJ-Newsletter vom 12.12.2005Damit kommen wir also in das Li-La-Launeland der Rechteinhaber, sprich vor allem Musik- und Filmindustrie. Künftig wären also - wenn das oben beschriebene die parlamentarischen Mühlen übersteht - Auskunftsansprüche gegen Provider möglich, die dann direkt die Daten an den Auskunftsbegehrenden - spannend wird die Frage der Legitimation - herausrücken müssten. Das Drohpotential wird also wieder einmal verschärft. Man stehe dazu, wie man will, auf mich macht es den Eindruck eines einseitigen Interessengehörs (Stichwort: Privatkopie nach 1. UrhG-Novellenkorb).
LG Hamburg: Auskuntsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 07.07.2004 - Az.: 308 O 264/04) hat den Anspruch eines Urhebers gegen einen Access-Provider auf Auskunft über die IP-Daten eines Kunden bejaht.Die Antragstellerin war ein Unternehmen der Tonträgerindustrie und forderte vom A…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider...
blat.antville: Simons Blawg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu erteilen, insbesondere auch einer (dynamischen) IP-Adresse die konkrete Person des Kun…
Auskunftsansprüche gegen Internet Service Provider bei Urheberrechtsverletzungen?
Handakte WebLAWg / Access-Provider sind in analoger Anwendung von § 101 a UrhG verpflichtet, zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über ihre Kunden zu...…
LG Hamburg: Auskunftsanspruch gegen Provider
advobLAWg / Das LG Hamburg hat einem Urheberrechts-Inhaber mit Urteil vom 07.07.2004 einen Auskunftsanspruch gegen den Zugangs-Provider auf Bekanntgabe der Identität des Kunden, dem in einem festgelegten Zeitraum eine bestimmten dynamische IP-Adresse zugeordnet…
LG Köln: Auskunftsanspruch gegen Provider
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.07.2004 - Az.: 28 O 301/04) mit einem Auskunftsanspruch wegen Urheberechtsverletzung auseinandersetzen. Ein Tonträgerunternehmen hatte festgestellt, dass unter einer IP-Nummer illeg…
Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
Streitsache / Blog / Ein Internet-Access-Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt(…
Produktpiraterie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern. Der Gesetzentwurf set…
12.12.2005 Geistiges Eigentum wird gestärkt
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen…
Geistiges Eigentum wird gestärkt
Rechtblog / Pressemiteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 12.12.2005 Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf s…
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
auchRecht.de / Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) verabschiedet. Dieses Gesetz enthält einige Neuerungen, die speziell für den Bereich der illegalen Nutzung von Internettauschbörsen relevant si…
BMJ: Reform des Urheberrechts & Kampf gegen Produktpiraterie
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesjustizministerium hat vor wenigen Tagen einen Referenten-Entwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leist…
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
advobLAWg / Pressemitteilung des BMJ: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleicht…
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