Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft
am 01.09.2008 von http://log.handakte.de/
Vom kommenden Montag, den 1. September, an soll es für Rechteinhaber einfacher werden, die Identität möglicher Urheberrechtsverletzer im Internet etwa nach der illegalen Nutzung von Tauschbörsen aufzudecken. Hintergrund ist das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. Das Vorhaben erleichtert nach Ansicht des federführenden Bundesjustizministeriums “den Kampf gegen Produktpiraterie” allgemein und stärke zugleich die Immaterialgüterrechte.
Zu den wichtigsten Neuerungen zählt aber der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Dritte, die …
Bundesrat segnet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums ab
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz (PDF-Datei) zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte abgesegnet. Rechteinhaber erhalten damit erstmals einen Auskunftsanspruch gegen an Rechtsverstößen unbeteiligte Dritte…
Ministerkonferenz fordert zivilrechtliche Auskunftsansprüche gegen Provider
IP|Notiz / Am 11. und 12. Juni 2008 fand die Ministerkonferenz in Celle statt. Diskutiert wurde dort u.a. die wachsende und von Staatsanwaltschaften kaum mehr zu bewältigende Menge an Strafanzeigen im Zusammenhang mit Tauschbörsen im Internet. Bislang bedarf…
BMJ will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen
Jurabilis / Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Die…
Auskunftsanspruch gegen Provider
Feder-und-Paragraph.de / Zitat aus dem heutigen Newsletter des Bundesministeriums der Justiz:"Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf…
Justizminister für Auskunftsanspruch von Rechteinhabern gegen Provider
Handakte WebLAWg / Die Justizminister der Bundesländer machen sich bei Urheberrechtsstreitigkeiten für ein Auskunftsrecht der Rechteinhaber gegenüber Internetprovidern stark. Auf der Justizministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Celle berieten die Ressortche…
Streit über Richtlinie zu Produktpiraterie
MarkenBlog / Im EU-Parlament wird die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] heftig diskutiert. […] Eigentlich soll die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte dazu beitragen, d…
» BMJ | Gesetzgebung: Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum
» heise online - 29.08.08 - Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft
» heise online - Bundestag verabschiedet Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
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