Auskunftsanspruch gegen Internetportal
am 04.03.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
"Ach, Du meine Güte", "Wie kann man nur so...", "Das gibts doch gar nicht!" - sämtliche Ausrufe dieser und noch anderer Art dürften wohl gefallen sein angesichts des Urteils des LG Stuttgart v. 07.12.2007 (LG Stuttgart, Urt. v. 07.12.2007 - 8 O 357/07). Inhaltlich ging es scheinbar nur um einen Auskunftsanspruch gegen ein Internetportal - doch der hatte es in sich; standen doch besondere Leistungen zur Auswahl!
Zum Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt ein Internetportal. Über das Internetportal können im Rahmen sog. Online-Auktionen sexuelle Dienstleistungen ersteigert werden. Den Auktionen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten zugrunde, welche unter dem Punkt "Datenschutz" sinngemäß die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen aufweisen:
"Alle an ... (die Beklagte) übermittelten Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert, und verarbeitet.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wurde und der Nutzer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Im Falle einer erfolgreichen Transaktion ist ... (die Beklagte) dazu berechtigt, die für die weitere Abwicklung nötigen Daten an die Vertragsparteien zu übermitteln. ...(die Beklagte) ist berechtigt, auf Anfrage von Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörden sowie bei berechtigtem Interesse Dritter diesen unter Nachweis des berechtigten INteresses im Einzelfall Auszüge aus dem Nutzerdatensatz zu übermitteln. Ein berechtigtes liegt dabei nur vor, wenn die Verfolgung einer Straftat oder die Einleitung zivilrechtlicher Schritte geboten ist.
Im Übrigen werden persönliche Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Sie sind jedoch damit einverstanden, dass die von ihnen ausschließlich für Zwecke dieses Vertragsverhältnisses von ... …
Anwältin und Domina- geht auch Ludenjunge?
Mord ist mein Beruf / Als ich auf dem Rückweg einer richterlichen Zeugenvernehmung war, habe ich mir noch, wie jeden Tag, die Bild-Zeitung gekauft. Dort schreibt Bild, wie der ElbeBlawg bereits berichtet hat, unter der Überschrift "Deutschlands hä…
5 Jahre Haft für Sittenwächter
Mord ist mein Beruf / Im Münchener Familienehre-Prozess wurden der Hauptangeklagte, ein 23-jähriger Türke und seine Mitangeklagten zu empfindlichen Haftstrafen vom Landgericht I verurteilt, wie hier berichtet wird. Der Verurteilte wollte verhindern, dass se…
Weiße Ware: Angabe der Energieeffizienzklasse!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Verlockend ist es ja schon – und was ist denn schon dabei. So ein kleines zusätzliches "Plus" zum "A" kann doch nicht schaden. Kann es doch! Denn laut einer Entscheidung des LG München I ist die Werbung mit ei…
Unfallvermeidung in der Luft
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Im Cockpit Tower: "Um Lärm zu vermeiden, drehen sie bitte 45 Grad nach rechts." Pilot: "Was können wir in 35 000 Fuß Höhe schon für Lärm machen?" Tower: "Den Krach, wenn ihre 707 m…
Verantwortliche für Faxwerbung KFZ-Ankauf "Wollweber & Mertens GbR" ...
spam-abwehren.de / +++ Verantwortlicher zumindest mit einem Täter der Faxwerbung KFZ-Ankauf von "Walter Baumann GmbH" identisch +++ 22.02.2007 Eingang einer Mitteilung eines Anwaltes in der Sache Faxwerbung für KFZ-Ankä…
Verpasst
Law, my Life and more / Ich sollte doch mal öfter in den Feuilleton schauen. Bei den diesjährigen Ruhrfestspielen in der Nachbarstadt Recklinghausen ist der Hollywoodstar und zweifacher Oscar - Preisträger Kevin Spacey ("American Beauty") mit einer…
Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener
Mord ist mein Beruf / Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis für Literatur anzustreben, steht wohl fest, heisst es doch regemäßig "möchten sie noch Angaben tätigen", anstatt &…
Neues Konzept
Law, my Life and more / Die Großkanzleien scheinen ihre Werbekonzepte zu ändern, zu bestaunen im aktuellen "Jus-Magazin". Während Nörr Stiefenhofer Lutz mit einem riesigen "Freude" (weiße Buchstaben, dunkelblauer Hintergrund) w…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
