Auskunftsanspruch der Rechtschutzversicherungen
am 26.05.2005 von http://www.rsv-blog.deDas Amtsgericht Schwandorf - Zweigstelle Burglengenfeld - fand deutliche Worte in seinem Urteil vom 25.04.2005 ( 2 C 29/05) für einen Rechtschutzversicherer, der von den Anwälten seines Versicherungsnehmers Auskünfte erhalten wollte. Die Anwälte hatten für ihren Mandanten eine Rechtschutzzusage …
Internet-Rechtsschutzversicherung
ADVERSARIO / Internet-Rechtsschutz bzw. Online-Rechtsschutz inklusive - mit diesen Worten werben mittlerweile einige Rechtsschutzversicherer. Um im potentiellen Rechtsschutzfall von dem tatsächlichen Umfang nicht überrascht zu werden, obliegt dem Interessierten…
Rechtsschutzversicherungen
Juristisches und Sonstiges / Im RSV-blog berichten Anwälte über ihre Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen. Eine gute Idee ! Soweit aus den ersten Artikeln zu sehen ist, dürfte die Praxis doch recht unterschiedlich sein. Ich werde darauf sicher noch öft…
Zusammenarbeit mit Rechtsschutzversicherungen
RSV-Blog / Fortbildungsveranstaltung der RAK Berlin mit RA Dr. Görg und Klaus Kozik, Abteilungsreferent Management Rechts-Service…
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.Geklagt hatt…
BVerwG: Keine Melderegisterauskünfte für Zwecke der Direktwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 5.05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine amtliche Meldebörde auch dann Auskünfte hinsichtlich der Adressdaten erteilen muss, wenn die anfragende Person die Auskünfte zu Zwecken der Direktwerbung nutzt…
VG Köln: Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit dynamischen IP-Adressen zu erteilen. Einen im September 2008 beim Verwaltungsgericht Köln gestellten Eilantrag mit…
Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?
Recht für Verbraucher / Was kosten Informationen zum Verbraucherschutz?Wenn bald das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft tritt, kann jeder nachfragen: Ist das, was ich esse, auch gesund? Allerdings sind die Auskünfte kostenpflichtig. In einer Gebührenverordnung we…
BMF-Schreiben zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts
Weblawg.de / ... Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 8.12.2006 zur neuen Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte des Finanzamts gemäß § 89 Abs.3 - 5 AO in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 Stellung genommen. Danach gilt die G…
Versendung von Kontoauszügen muss kostenlos sein
Recht und Alltag / Eine Bank muss einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 23 U 188/04) und erklärte, die Versendung von Kontoauszügen sei deshalb nicht vergütungspflichtig. Eine A…
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