Auskunftsanspruch bleibt zahnloser Tiger
am 11.04.2008 von http://www.medien-gerecht.de
Der Bundestag hat heute das Gesetz über den Schutz des geistigen Eigentums verabschiedet. Darin wird erstmals in allen Bereichen des geistigen Eigentums ein privatrechtlicher Auskunftsanspruch festgeankert. Dieser ist gerade im Bereich des Urheberrechts hart umkämpft. Beim Kampf gegen Filesharer und illegal Musikdownloads sahen sich die Rechteinhaber bislang gezwungen die Staatsanwaltschaft als (un)willige Vollstrecker einzusetzen. Doch dagegen erhob die Justiz in der Vergangenheit zu Recht Einwände und versperrte diesen Weg zunehmend.
Der Auskunftsanspruch bleibt jedoch für den Kampf gegen Filesharer ein zahnloser Tiger, denn er kann nicht gegen Private durchgesetzt werden. § 101 UrhG und auch die Gesetzesbegründung stellen klar, dass die Urheberrechtsverletzung im “geschäftlichen Verkehr” stattgefunden haben muss. Wer Musik zu privaten Zwecken aus dem Internet lädt. Ist allerdings nicht im geschäftlichen Verkehr tätig. Der Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses viel mehr auf einen …
Die Crux mit den 100 Euro Abmahnungen
medien-gerecht / Eine wesentliche Verbesserung zum Schutze der Verbraucher sollte bei der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze des Geistigen Eigentums die Begrenzung der Abmahngebühren auf 100 Euro, die ein Anwalt dem Schädiger in Rechnung stel…
Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums
RA-Blog / Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der grossen Koalition das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Kernpunkte der neuen Regelungen sind zum einen ein unmittelbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen Dr…
Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft
Handakte WebLAWg / Vom kommenden Montag, den 1. September, an soll es für Rechteinhaber einfacher werden, die Identität möglicher Urheberrechtsverletzer im Internet etwa nach der illegalen Nutzung von Tauschbörsen aufzudecken. Hintergrund ist das Inkrafttreten des…
Neuregelung zu Abmahnungen im UrhR
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Deutsche Bundestag (BT) hat am 11.04.2008 das Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums verabschiedet und damit unter anderem auch eine gravierende Neuregelung zu Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen beschlossen. Der Gesetzgeber beabsi…
Bundestag : Rechtsausschuss beschließt Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechts des geistigen Eigentums - Kostendeckelung für urheberrechtliche Erstabmahnungen nunmehr 100,00 EUR?
MEDIEN INTERNET und RECHT / Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums; BT-Drks. 16/5048 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 09.04.2008 mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD den von der B…
Thomas Gramespacher : Marken- und Produktpiraterie ernste Bedrohung! - Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundestag - § 97a UrhG E: Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs bei Abmahnungen gegenübe
MEDIEN INTERNET und RECHT / BT-Drucks. 16/5048 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Die Bundesregierung möchte die Rechte des geistigen Eigentums besser als bisher schützen. Deshalb hat sie nun den Gesetzentwurf (B…
» § 101 UrhG Ausnahmen
» Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums - Die herrschende Meinung
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
