Auskunfts- und Schadensersatzansprüche

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HKO 1815/08) Unterlassungs- und Auskunftsansprüche nach dem ElektroG in Verbindung mit dem UWG bejaht.

Der unterlegene Wettbewerber wurde verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft - oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, nicht registrierte Elektrogeräte i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 5 ElektroG in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG beim Umweltbundesamt registriert ist. Des Weiteren wurde der Beklagte verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum seit Inkrafttreten des ElektroG am 13.05.2005 Rechnung darüber zu legen, in welchem Umfang er Elektrogeräte gem. Ziff. 1. in Deutschland vertrieben hat, und zwar unter Vorlage eines einheitlichen, geordneten Verzeichnisses mit der Angabe der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und Produktbezeichnungen sowie Abnehmern.

Der Beklagte wurde weiter verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu geben, von welchem Unternehmen er Elektrogeräte gem. Ziff. 1. bezogen hat, und zwar unter Angabe der genauen Firmierung und der Anschrift und unter Vorlage zumindest einer Rechnung jedes dieser Unternehmen.

Weiter wurde festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen Schaden zu ersetzen, der diesem durch den Vertrieb nicht registrierter Beleuchtungs(Elektro-)Geräte gem. Ziff…