Auskunfterteilung durch den Provider bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
am 04.09.2007 von Handakte WebLAWg
Eine von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Urheberrechtsverletzung über ein Filesharing-System beantragte
Auskunfterteilung durch den Provider über den Inhaber des Anschlusses, dem eine dynamische IP-Adresse zugeordnet war, unterfällt den §§ 100g, 100h StPO, und nicht den §§ 161a StPO, 113 TKG, da es sich bei den …
LG Offenburg: Ermittlung des Internet-Anschlussinhabers - Ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bei Internet-Providern über den sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbergenden Anschlussinhaber bedarf keiner richterlichen Anordnung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die hinter einer dynamischen IP-Adresse stehenden Daten (hier etwa Name und Anschrift) des Internet-Anschlussinhabers sind als Bestandsdaten gemäß §§ 113, 3 Nr. 3 TKG i.V.m. § 111 Abs. 1 TKG und nicht als Verkehrsdaten anzusehen. Dies gilt …
AG Offenburg: P2P-Tauschbörsen - Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist (im Bereich der Bagatellkriminalität) offensichtlich unverhältnismäßig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Rückverfolgung einer (dynamischen) IP-Adresse zur Ermittlung der Adresse des Nutzers einer P2P-Tauschbörse ist im Bereich der Bagatellkriminalität offensichtlich unverhältnismäßig. <br><br> 2. Die Beantragung der Auskunf…
LG Frankenthal: Provider-Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar? - Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum, dessen Abruf und Übermittlung nur beim Verdacht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der dynamischen IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers handelt es sich um ein Verkehrsdatum - personenbezogene Berechtigungskennung - i.S.v §§ 3 Nr. 30, 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und nicht um ein Bestandsdatum (§ 3 Nr. 3 TKG; a.A. wohl L…
Frankreich will Filesharing durch Internetsperren bekämpfen
Handakte WebLAWg / In Frankreich müssen die Internet-Nutzer in Zukunft mit stärkeren Einschnitten rechnen. So hat die französische Regierung eine Vereinbarung mit Musik- und Filmindustrie, sowie Internetprovidern geschlossen, die gemeinsam die zunehmenden Fälle von…
SternTV-Beitrag zum Thema Filesharing
Handakte WebLAWg / Heute wird Günther Jauch in der Sendung SternTV das Thema Filesharing diskutieren. Zu Gast in der Sendung sind neben RA Christian Solmecke auch der für die Musikindustrie abmahnende Anwalt Clemens Rasch sowie einige Betroffene. Die Sendung wird a…
Filesharing in Deutschland (FAQ)
Handakte WebLAWg / Mittlerweile wird im Internet heiß über das Thema Filesharing diskutiert. In unseren täglichen Beratungsgesprächen stellen wir fest, dass viele Mandanten mit dieser ungeordneten Informationsflut schlicht überfordert sind. Rechtsanwalt Christian…
LG Frankenthal: Dynamische IP-Adresse eines Internet-Anschlussinhabers stellt ein Verkehrsdatum i. S. v. §§ 3 Nr. 30, 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG dar. Eine Providerauskunft ist bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar
Dr. Bücker Newsfeed / Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat, ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP…
Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-A
Dr. Bücker Newsfeed / Wie das LG Frankenthal, Beschluss vom 21.95.2008 - Az. 6 O 156/08, entscheiden hat ist eine Provider Auskunft bei Urheberrechtsverletzungen zivilrechtlich nicht verwertbar. Das Gericht begründet seine Meinung damit, dass es sich bei dynamischen IP-…
Auswirkungen der bevorstehenden Änderung im Urheberrecht auf das Filesharing
Handakte WebLAWg / Durch die geplante Novellierung des Urheberrechtsgesetzes sollen Abmahnungen für das Filesharing auf 50 € begrenzt werden. Doch stellt sich die Frage, ob diese Regelung tatsächlich den gewünschten Zweck erfüllen wird, nämlich die Deckelung der…
Provider sollen Polizei spielen
Handakte WebLAWg / Internetprovider sollen den Anschluss sperren, sobald Illegales zum Download angeboten wird. Davon träumt die schwedische Regierung. Musikindustrie begeistert, Provider entsetzt. (…) Quelle: TAZ vom 5.9.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen od…
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