Aushöhlung der Lernmittelfreiheit in Baden-Württemberg
am 07.11.2005 von http://blog.staatsrecht.info
Das Land Baden-Württemberg zeichnet sich seit seiner Gründung dadurch aus, dass der Lernmittelfreiheit ein besonders hoher Rang zukommt. Sie wird in Art. 14 Abs. 2 der Landesverfassung als subjektives Recht gewährleistet und vermittelt daher justitiable Rechtsansprüche. Dies hat den VGH Mannheim in seiner Grundsatzentscheidung vom 23.1.2001 dazu bewogen, eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen des Schulgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Nach dieser Entscheidung dürften die Schüler und ihre Eltern daher auch nicht mit den Kosten für “geringwertige Lernmittel” belastet werden. Zwar hatte der VGH keine genaue Grenze der Lernmittelfreiheit definiert. Im Anschluss an die Entscheidung sind die kommunalen Spitzenverbände aber davon ausgegangen, dass die Schulträger alle Lernmittel zu bezahlen haben, die mehr als 1 EUR kosten.
Es liegt auf der Hand, dass diese Rechtslage den Kommunen (die ja die meisten Schulen zu unterhalten haben) Bauchschmerzen bereitet. Zwar ist das Land an sich dazu verpflichet, den Kommunen die Mehraufwendungen bzw. Mindereinnahmen zu erstatten, die durch die Lernmittelfreiheit entstehen. Man traut sich aber offensichtlich nicht, diesen Anspruch einzuklagen. Statt dessen nutzen die meisten Schulträger die Möglichkeit der Budgetierung und weisen den Schulen einen bestimmten Etat zu. Wie man weiss, ist dies in Zeichen der Knappheit eine beliebte Methode, den Druck nach unten weiter zu geben… Die Schulen, die nun über den Etat zu bestimmen haben, sind in einer Zwangslage: Auf der einen Seite müssen sie die Lernmittelfreiheit umsetzen. Auf der anderen Seite bleibt Ihnen damit aber keine Möglichkeit, größere Projekte zu finanzieren und die Lehrmittelausstattung der Schule zu verbessern, also z.B. neue PC’s …
VGH Baden-Württemberg: Oddset-Sportwette verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 1. Instanz, das VG Karlsruhe, hatte die Veranstaltung von Oddset-Sportwetten noch für rechtmäßig erachtet, vgl. die Kanzlei-Info v. 16.05.2004.Dieser Ansicht ist nun der VGH Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren nicht gefolgt, sondern hat …
Islamunterricht in Baden-Württemnberg
staatsrecht.info / Zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 soll im Rahmen eines Modellversuches islamischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg eingeführt werden. Das Land will damit sicher stellen, dass den islamischen Kindern und Jugendlichen eine Auslegu…
Ökumenischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg
staatsrecht.info / In Baden-Württemberg sollen die evangelischen und katholischen Schüler in Zukunft zumindest zeitweise gemeinsam unterrichtet werden können. Eine entsprechende Vereinbarung über den “konfessionell-kooperativen Religionsunterricht” wur…
GEW fordert Lernmittelfreiheit
Handakte WebLAWg / Bis zu 300 Euro müssen Eltern in einigen Bundesländern pro Kind für Schulbücher zahlen, denn in den meisten Bundesländern gibt es keine Lernmittelfreiheit für Arbeitslosengeldempfänger. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert dahe…
Zwangsweise Zuweisung zu einer Schule
staatsrecht.info / Wie der Spiegel berichtet, muss sich das VG Stuttgart derzeit mit einem Antrag mehrerer Eltern befassen, die darauf bestehen, dass ihre Kinder einem bestimmten Gymnasium in Schwäbisch Gmünd zugewiesen werden. Die Schulaufsichtsbehörden hatten die…
Schüler ohne Schulbücher
ElbeBlawg / Mit dem neuen Schulgesetz wurde auch die Lernmittelfreiheit neu geregelt. Empfänger von Hartz IV bekommen künftig keine Befreiung mehr bei den Schulbuchkosten - darauf weist der Sozialticker hin. Im vergangenen Jahr gab es noch eine Üb…
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion we…
Hamburg will Schuluniformen einführen
staatsrecht.info / Wenn man dem Spiegel Glauben schenken will, dann gibt es in Hamburg ernsthafte Pläne zur Einführung von Schuluniformen. Zwar will man keinen Uniformzwang einführen, wohl aber den Eltern und Schülern entsprechende Angebote machen. Dass dies funkt…
Lernmittelpauschale in Thüringen unwirksam
staatsrecht.info / Das OVG Weimar hat am 25. September die Thüringer Verordnung über die Lernmittelpauschale für unwirksam erklärt. Mit der Verordnung waren die Eltern und volljährige Schüler an den Kosten für Lernmittel beteiligt worden: In den Grundschulen sin…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
