Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
am 21.11.2008 von http://www.ra-sawal.de/Wordpress
Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achten wollte, ob eventuelle finanzielle Überhänge einer Partei am Ende ausgeglichen werden müssen.
Bisher machte die Rechtsprechung des BGH hiervon nur dann eine Ausnahme, wenn für einzelne, hohe Aufwendungen davon auszugehen war, dass die Partner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen wollten; z.B., um ein Haus gemeinsam zu erwerben.
In zwei neuen Urteilen vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05 und 39/06) gibt der BGH diese Rechtsprechung auf und lässt nun auch Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu.
In der Sache selbst wird sich allerdings nicht …
BGH stärkt “Wilde Ehe” (Nichteheliche Lebensgemeinschaft)
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