Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
am 16.10.2006 von walfischbuchtstehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht …
Schulgesetzreform in Schleswig-Holstein
staatsrecht.info / In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung den Entwurf für eine Reform des Schulsystems beschlossen. Das zunächst geplante Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist nicht mehr enthalten (was angesichts der derzeitigen Stimmungslage schon fast erstaunl…
Stellungnahme aus Kiel zu geplanter Erweiterung der DNA-Analyse bei Wiederholungstraftätern
Lichtenrader Notizen / Landesregierung Schleswig-Holstein: Gesetzesänderungen im Bereich der Strafverfolgung unter Einsatz der DNA-Analyse sollten mit Augenmaß vorgenommen werden, lässt das Justizministerium vor Kenntnis des geplanten Wortlauts der Änderungen in Berl…
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Geklagt hatte ein in Gibraltar ansässiges Unternehmen, das dort über eine Lizenz für Online-Wetten verfügt. Die Firma wollte eine Lizenz auch in Schleswig-Holstein, um den Bürgern Schleswig-Holsteins Online-Sportwetten anbieten zu können. Das L…
Eine Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts
walfischbucht / findet sich hier auf den Seiten der Landesregierung von Schleswig-Holstein. Eine Kurzbeschreibung zu den dort angebotenen Inhalten findet sich auch hier. …
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen:Leitsätze:1. Es bestehen erhebliche rech…
OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG …
Referendariat in Schleswig-Holstein
RRef.de / Für Refendare in Schleswig-Holstein gibt es eine sehr umfangreiche Seite des Referendarrates bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen OLG. Auf den Seiten gibt es neben allgemeinen Informationen über das Referendariat auch jede Menge Statio…
OVG Schleswig-Holstein: Sportwetten in Deutschland erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 18.01.2005 - Az.: 3 MB 80/04) hatte zu beurteilen, ob Oddset-Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.Der Antragsteller vermittelte für einen österreichischen Wettanbieter, der in seinem Heimatland über eine s…
ernstzunehmende Debatte
Streitsache / Blog / Ganz abstruse Kommentare lassen sich derzeit zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vernehmen. Roland Koch möchte für einen Wahlsieg kämpfen und dafür eine „ernstzunehmende Debatte führen, ob eine nationale Minderheit einen Wahlsieg ins Gegent…
Anwendbares Recht bei Aufhebung der Ehe
ElbeBlawg / Allein der Umstand, dass für die Schließung einer Scheinehe in der Türkei türkisches Recht anzuwenden war und ein Beteiligter türkischer Staatsangehöriger ist, rechtfertigt nicht die Anwendung türkischen materiellen…
Opferschutz vor Täterschutz
Jurabilis / Nachdem die durch die Ergreifung des mutmaßlichen Mörders von Mosi ausgelöste Diskussion über die Erweiterung der Erhebung und Speicherung von genetischen Daten inzwischen fast eine Woche alt ist, zeigen sich die üblichen Fronten und Argumente.…
Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
Blickpunkt Recht & Steuern / Die gerichtlichen Entscheidungen über die Rauchverbote für Gaststätten sind um ein Bundesland reicher, zumindest erstinstanzlich. So muss eine Flensburger Kneipenwirtin vorerst kein “Rauchen verboten”-Schild aufhängen,…
NPD-Prozess beginnt in Itzehoe
Handakte WebLAWg / Ab heute müssen sich vor dem Amtsgericht Itzehoe zwei führende NPD-Politiker wegen des Vorwurfs der Körperverletzung verantworten. Der NPD-Landesvize in Schleswig-Holstein, Stawitz, und der mecklenburg-vorpommersche NPD-Chef Köster sollen am Rand…
Reformentwurf zum Polizeireicht in S-H unter der Lupe
walfischbucht / Auch die regierende große Koalition in Schleswig-Holstein möchte mit einer Refom die Lücke zwischen technisch möglicher Ãœberwachung und bisherigem Recht schließen. Zum Kabinettsentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwalt…
OLG Schleswig: Internet-Preisangaben von Hotelzimmern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig (Urt. v. 08.05.2007 - Az.: 6 U 73/06) hatte über die Art und den Umfang von Online-Preisangaben von Hotelzimmern zu entscheiden.Die Beklagte betreibt ein Hotel. Auf ihrer Internetseite fand der Verbraucher Angaben zu den Zimmerprei…
Interview: Heide Simonis
Handakte WebLAWg / 1993 wurde Heide Simonis als erste Frau an die Spitze eines Bundeslandes gewählt. Sie blieb zwölf Jahre lang Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, bis ihr nach der Landtagswahl in diesem Jahr ein Abgeordneter aus dem eigenen Lager die Stimme…
» Landesregierung Schleswig-Holstein: Neuer Bürgerservice der Justiz: Ausgewählte Gerichtsentscheidungen im Internet
Landesregierung Schleswig-Holstein Neuer Bürgerservice der Justiz: Ausgewählte Gerichtsentscheidungen im Internet
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