Ausgepokert.
am 10.10.2005 von http://www.juraaa.deSo scheint’s zumindest, nachdem was alle großen News-Seiten übereinstimmend berichten. Es wurde auch Zeit, dass die SPD wieder die Spielregeln der Macht akzeptiert, die so seit Jahrzehnten gelten. Und danach stellt nun mal die größte Fraktion den Kanzler die Kanzlerin, ob man damit glücklich ist oder nicht.
Gesetzentwurf für Föderalismusreform
staatsrecht.info / Mittlerweile liegt zumindest eine Vorabfassung des Gesetzentwurfes für die Föderalismusreform vor. Nachdem deutlich geworden ist, dass zumindest innerhalb der SPD-Fraktion noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, wird das nicht das letzte Wort gew…
We’re sorry…
neues aus schwabenheim / … but we can’t process your request right now. A computer virus or spyware application is sending us automated requests, and it appears that your computer or network has been infected. We’ll restore your access as quickly as possi…
Strafbefehlszustellung ohne Vollmacht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein bayrisches Amtsgericht stellt den Strafbefehl an mich zu, obwohl ich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht habe. Der Mandant erhält ausdrücklich nur eine informatorische Abschrift.Dann schauen wir mal, was man im Süden damit anfangen…
Katastrophal
Jurabilis / Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider ist davon überzeugt, dass der Kanzler mit seiner Begründung der Vertrauensfrage vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Im Hinblick auf die jetzt fällige Entscheidung des Bundespräsidenten wertete…
„Wir sind gnadenlos mit uns selber“
Jurabilis / Kanzler Kohl kam zu einer nicht enden wollenden Sitzung spät nachts schon mal im Pyjama. Nun wappnen sich die Bundestagsabgeordneten für eine neue Rekordsitzung im Reichstag. Für insgesamt 23 Tagesordnungspunkte ist eine Beratungszeit bis weit na…
Kanzlerfrage scheint geklärt
Recht und Alltag / Angela Merkel soll Kanzlerin werden. Nach Informationen des ZDF-Hauptstadtstudios haben sich darauf die Spitzen von Union und SPD im jüngsten Acht-Augen-Gespräch geeinigt. Heute Vormittag sollen zunächst die Parteigremien informiert werden. Da…
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