AUSGELIEFERT
am 14.04.2005 von http://www.lawblog.de
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den europäischen Haftbefehl. Jeder Deutsche kann in ein EU-Land ausgeliefert werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden dort einen Haftbefehl ausstellen. Ob die vorgeworfene Tat nach deutschem Rechts strafbar wäre, spielt dabei kaum eine Rolle.
Focus berichtet über die Verhandlung, …
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Erstmals wird ein deutscher Staatsangehöriger wegen einer Straftat ausgeliefert, die er im Ausland begangen haben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat laut beck-aktuell für einen 22-jährigen Mann einen Haftbefehl erlassen, damit er der…
WAS GELERNT
LawBlog / “So. Dieses Jahr habe ich als Fachanwalt für Strafrecht meiner Fortbildungspflicht genügt. Nachdem ich mich im Juni auf einem Seminar über Arztstrafrecht ziemlich gelangweilt habe, war es heute ein vergnüglicher und interessanter Tag - sow…
AUSLIEFERUNG
LawBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines Deutschen nach Spanien vorerst gestoppt. Der Mann sollte aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den ein Madrider Gericht ausgestellt hat, überstellt werden. Dies wäre ein Novum. Bislang ga…
AUFGELISTET
LawBlog / Ich mache jetzt immer eine Liste der Mandate, die mir - aus welchen Gründe auch immer - die Laune verderben. Dann ist das Unbehagen nicht mehr so diffus. Anschließend stelle ich mir eine Liste mit den Mandaten vor, die erfreulich laufen. Das heit…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Kommentar von Herrn Kollegen Vetter: Als Bundesbürger muss man sich jedenfalls klar darüber sein, dass es mit dem Grundgesetzartikel, wonach kein Deutscher ans Ausland ausgeliefert werden darf, nicht mehr weit her ist. .... [update 18.07…
2 BvR 2236/04 vom 18.07.2005
BVerfG / 1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Strafverfolgung an das Königreich Spanien ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 15. Oktober 2004 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerde…
EU-Haftbefehl garantiert Schutz deutscher Staatsbürger
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat mit Unverständnis auf die Sorge des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber reagiert, dass deutsche Staatsbürger nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens an die rumänische oder bul…
Interview zum europäischen Haftbefehl
DPMS INFO / Ein interessantes Interview zum europäischen Haftbefehl und seine unübersehbaren, rechtsstaatlichen Schwächen gibt es bei Telepolis: Interview mit dem Juristen Michael Rosenthal über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl.…
Europäisches Strafrecht durch die Hintertür
Jurabilis / Am 13. und 14. April verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Haftbefehl, der seit August 2004 die Auslieferung von Verdächtigen zwischen den EU-Mitgliedsländern erleichtert. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion darüber…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
