Gut 127,1 Mio Euro Staatsmittel für im Bundestag vertretene Parteien
Vergabeblog | 15. März 2012 — Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 insgesamt gut 127,1 Mio Euro an staatlichen Mitteln erhalten. Das geht…
Berlin (Reuters) - Die staatlichen Leistungen für Asylbewerber sind 2009 auf den tiefsten Stand seit mindestens 15 Jahren gesunken.
Die Bruttoausgaben gingen auf 788,8 Millionen Euro zurück. Das seien 6,4 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit Beginn der Statistik 1994, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. 2008 hatten die Ausgaben erstmals unter der Milliardengrenze gelegen. Grund dafür ist die sinkende Zahl von Asylbewerbern: Ende 2009 erhielten rund 121.000 Personen Leistungen zu Deckung des täglichen Bedarfs - 5,2 Prozent weniger als 2008. Der bisherige Höchststand wurde Ende 1996 mit 490.000 Personen erreicht. Seitdem ist die Zahl der Leistungsbezieher kontinuierlich gesunken.
Die mit Abstand höchsten Ausgaben hat das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit rund 228 Millionen Euro, die geringsten das Saarland mit 5,7 Millionen Euro. Nach Abzug von Einnahmen - etwa Tilgung und Zinsen von Darlehen - beliefen sich die Nettoausgaben auf 766,5 Millionen Euro. Das waren 5,8 Prozent weniger als 2008. Rein rechnerisch wurden damit netto gut neun Euro pro Einwohner für Asylbewerberleistungen ausgegeben. 2008 waren es knapp zehn Euro.
Erschienen 27. September 2010 bei http://www.reuters.com.
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