Ausfuhrkontrollen in Planung
am 14.08.2007 von http://www.recht.us/amrechtCC - Washington. Das Federal Register als Bundesanzeiger kündet am 13. August 2007 in Band 72, Nr. 155, Seite 45224, eine Sitzung des President?s Export Council an. Der 1973 eingerichtete Ausschuss berichtet dem Präsidenten durch den Wirtschaftsminister, den Secretary of Commerce. Im Rat gibt es ein Subcommittee on Export Administration, das die Überwachung des Außenhandels aus Gründen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik zur Aufgabe hat. Der zweite Unterausschuss behandelt die Verschlüsselungspolitik. Die Ankündigung erwähnt außer dem Treffen für den 23. August 2007 und einem Briefentwurf an den …
US-Kongress fordert schärfere Überwachung von Datenschutzbestimmungen bei Mobilfunk-Providern
Rechtblog / Mitglieder des US-Kongresses haben die Bundesbehörde FCC (Federal Communications Commission) aufgefordert, schärfer über die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen zu wachen. Alle Tk-Provider im Land müssten gegenübe…
Arbeitsrecht: Kündigung nur bei ausreichenden Gründen
LohnPraxis-Weblog / Verbüßt einer Ihrer Mitarbeiter eine längere Haftstrafe, rechtfertigt das nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung. Entscheidend ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, ob Sie den vorübergehend…
Übermittlung eines Faxes besser kontrollieren
ElbeBlawg / Zur wirksamen Ausgangskontrolle eines fristwahrenden Schreibens per Fax gehört, dass sich der Absender von der ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Übermittlung überzeugt. Ein Rechtsanwalt ist daher gehalten, bei…
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST GÜLTIG
Rechtblog / Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung des Zieles, den Schutz der Fluggäste im Falle einer Annullierung oder erheblicher Verspätung von Flügen zu verstärken, sind mit dem Übereinkommen von Montre…
Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Abmahnungen
Rechtblog / Ein Arbeitnehmer, der eine Abmahnung erhalten hat, kann grundsätzlich die Berechtigung dieser Abmahnung durch Klage beim Arbeitsgericht überprüfen lassen. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat allerdings den eingeschrän…
Teilbetriebsaufgabe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Grundsätze, die die neuere Rechtsprechung des BFH zum Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung entwickelt hat, gelten nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundefinanzhofs auch im Bereich der B…
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