Ausfertigungsgebühr für Mietvertrag unwirksam
Der Abschluss eines Mietvertrages ist auch für den Vermieter mit Zeit und Aufwand verbunden. Klar, dass sich mancher Vermieter dies gerne vergüten lassen würde. In manchen Wohnungsmietverträgen finden sich daher Klauseln wie:"Vereinbarungsgemäß zahlt der Mieter bei Vertragsabschluss an den Vermieter eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von .". Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg ( Urteil vom 5.März 2009 - 307 S 144/08 ) ist eine derartige Vereinbarung in einem Formularmietvertrag allerdings unwirksam. Die Vereinb…
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Erschienen 23. Mai 2010 auf http://ramydlak.blogspot.com.
Schönheitsreparaturklauseln: Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen Farbdiktat
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturklauseln im Mietver…
Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen Farbdiktat
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturkla…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg | 25. April 2006 — Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklär…
Schönheitsreparaturen und kein Ende
Szary Blog | 19. Juli 2010 — Der bereits umfangreichen Rechtsprechung zu dem Komplex der Schönheitsreparaturen (=Renovierungsarbeiten) hat der für das Woh…
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 15. November 2008 — Auch im Gewerberaummietrecht ist eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach ve…
Mietzuschläge: Mietzuschläge bei unwirksamer Reparaturklausel zulässig
Handakte WebLAWg | 3. Juni 2008 — Wird in einem Mietvertrag – abweichend von der gesetzlichen Regelung - vereinbart, dass die Kosten für die Schönheitsreparature…
Mietvertrag? Habe ich nicht.
Rechtsanwalt News | 13. Mai 2008 — Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass nur ein schriftlicher Vertrag ein “richtiger” Mietvertrag ist. Dabei kann ein Mietvertra…
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter zu bestätigen, dass keine Mietschulden bestehen
www.rechtsklarheit.de | 6. November 2009 — Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für …
Mietrecht Streichen Bei Auszug: Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?
Rechtsanwalt News | 18. Juni 2008 — Ist eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam, nach der die Schönheitsreparaturen mit neutralen, deckenden, hellen Farben und T…
Räuberpistole oder Gaunerstück
Panorama | 24. September 2010 — Ein Mieter legt mir eine Räumungsklage vor. Diese stützt sich auf eine handschriftliche "Räumungsvereinbarung". Darin heißt es sin…
