Ausfertigung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch den Bundespräsidenten ?
am 03.08.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgDas AGG sollte am Dienstag, den 1. August in Kraft treten. Wie jedoch die Financial Times Deutschland in der Dienstagsausgabe berichtete, hat Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz noch nicht unterschrieben. Weiterhin hieß es, dass das Gesetz dem Bundespräsidialamt erst …
Flugsicherung: Verweigert Köhler die Ausfertigung?
medien-gerecht / Nachrichenagenturen wollen erfahren haben, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ausfertigung des “Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung” verweigert . In diesem Gesetz geht es hauptsächlich um die Privatisierung derselbe…
Bundespräsident Köhler hat Gleichbehandlungsgesetz unterzeichnet
Rechtblog / Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzb…
EILT: AGG verzögert sich
arbeitsrechtblog / Stand 01.08.2006.Die Spannung steigt: Alle warten auf die Veröffentlichung des AGG im Bundesgesetzblatt. Das Gesetz wird am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Eigentlich sollte die Veröffentlichung am 31. Juli erfolgen, sodass das Gese…
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten, …
Reichensteuer droht an Verfassung zu scheitern
ElbeBlawg / Die von der Regierung geplante Reichensteuer könnte durch das Grundgesetz ausgebremst werden: Bundespräsident Horst Köhler will die Einführung der Abgabe auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die Einführ…
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Inhalt im ersten Überblick
arbeitsrechtblog / Dieser Überblick basiert auf dem mir seit 6.5. aus dem Bundesministerium der Justiz vorliegenden Entwurf. Es ist möglich, dass der in den nächsten Tagen öffentlich vorgestellte Entwurf noch Abweichungen enthält. Ich werde diese dann umgehend ei…
Bundespräsident segnet Vorratsdatenspeicherung ab
Telekommunikation und Recht / Das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ist von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundespräsidialamts. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach inten…
Bundespräsident Köhler: Keine Gnade für Christian Klar
medien-gerecht / Bundespräsident Köhler hat das Gnadengesuch von Christian Klar abgelehnt. Das berichten derzeit übereinstimmend alle Nachrichtenagenturen. Eine Stellungnahme des Bundespräsidenten steht allerdings (hoffentlich) noch aus.…
News: Bundespräsident Köhler unterzeichnet Gesetz zu Hartz-IV-Wohnkosten
Rechtblog / Bundespräsident Horst Köhler hat am 22.12.2006 das umstrittene Gesetz zur Aufteilung der Bundeszuschüsse für Hartz-IV-Wohnkosten unterzeichnet. Das Gesetz regelt die von Januar 2007 an fälligen Zuschüsse des Bundes von 4,3 Milliarden Euro an di…
Bundespräsident direkt wählen – da hat Köhler ja was gesagt…
ElbeBlawg / Über den Vorschlag, den Bundespräsidenten direkt zu wählen, haben wir ja schon berichtet. Nun äußern sich die politischen Vertreter. In der FTD heißt es: Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem Vorsto…
Gesetzgebung konfus
DPMS INFO / Was taugt der Deutsche Gesetzgeber noch? Letzte Woche kam es bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu einer Panne, weil ein falsches Wort von erheblicher Bedeutung in das AGG eingeflossen war. Bei LexisNexis heißt es…
Volker Beck zum AGG und zu Horst Köhler
arbeitsrechtblog / Ngo-Online zitiert den Grünen Abgeordneten Volker Beck zur bisherigen Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu unterzeichnen. Weil es so schön ist, hier das Vollzitat: Der Bundespräsident sollte…
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