Das Landgericht Frankfurt/Main hat kürzlich entschieden (AZ: 2-18 O 162/09), dass der einfache Ausdruck einer IP Adresse nicht hinreichend belegt, dass eine angebliche Urheberrechtsverletzung tatsächlich von dem betreffenen Internetanschluss begangen worden ist. Die Zuordnung der IP-Adresse könne auf diese Weise für den Betroffenen nicht lückenlos zurückverfolgt werden.
Im entschiedenen Fall war zudem der Aussteller des Ausdruckes nicht erkennbar. Das Gericht verlangt für eine hinreichende Glaubhaftmachung des IP-Adressen Ausdruckes zumindest eine eidesstattliche Versicherung des Providers. Diese lag hier nicht vor.
Dieses Urteil kann nur als weiterer Meilenstein im Wirrwar der zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen …
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. November 2009 auf http://kanzlei-trebs.de/blog-ra-trebs-de.
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