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Ausdehnung der Zuständigkeit

am 16.04.2007 von http://www.recht.us/amrecht

CK - Washington.   Wegen des Bürgerkriegs in Papua Neuguinea wird die sachliche Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für ausländische Menschenrechtsverletzungen wieder ausgedehnt. Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirk widerrief seinen Beschluss vom 7. August 2006, mit dem er Menschenrechtsverletzungen im Ausland als Grundlage für eine US-Zuständigkeit eingrenzte. Die Kläger in Sachen Alexis Holyweek Sarei et al. v. Rio Tinto, PLC et al., Az. 02-6256, behaupten Misshandlungen durch die …

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Bundesgericht zuständig

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Zurechnung der Zuständigkeitsmerkmale

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Mangel der Zuständigkeit

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Im Fall Intera Corporation, et al. v. George Henderson III, et al., Az. 04-6081, entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks am 10. November 2005, wie eine wegen mangelnder Zuständigkeit über die Beklag…

Politik und Justiz

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Die Gebote der Außenpolitik können die Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten für im Ausland eingetretene Schädigungen so beeinflussen, dass sich die Gerichte eines ihnen angetragenen Falles entsagen m&uu…

Gericht für Ausländer zuständig

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Werbung aus Barbados

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das Hotel sandte eine Broschüre aus Barbados in die USA. Bei der Massage im Hotel verletzte sich der amerikanische Kläger die Schulter. Die Massage hatte er nach Erhalt der Werbung gebucht. Er verklagte das Hotel in…

Zuständigkeit im Bundesbereich

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Häufig richten sich Fragen zur Zustädigkeit amerikanischer Gerichte für ausländische Beklagte nach dem Recht der Einzelstaaten. Deren Long Arm Statutes schaffen die Grundlage für die Zuständigkei…

Verweisung und Staatenimmunität

German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington.   Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…

maritim.dk

domainblog / Wie Thomas Hoeren bereits am 05.04.2005 via INFOLAW-L mitgeteilt hat, liegt eine BGH-Entscheidung vor (Urteil vom 13.10.2004, Az.: I ZR 163/02 – OLG Hamburg LG Hamburg), die die Frage der internationalen Zuständigkeit verfeinert: Amtlicher…

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