Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung eröffnet
am 31.01.2008 von Blawg von David VasellaDie EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokoll II des Abkommens. Darin wird eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den Angehörigen der …
Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkommen
Blawg von David Vasella / Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie dauert bis am 27. Februar 2008.Vernehmlassungserläuterungen…
Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) seiner Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgelegt, zusammen mit den Entwürfen zu den entsprechenden BundesbeschlÅ
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie eigentlich als eine der sog…
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem Jahresanfang 2007 sind Rumänien und Bulgarien Mitglied der Europäischen Union geworden. Trotzdem können die Rumänen und Bulgaren noch nicht die vollständige Freizügigkeit für sich in Anspruch nehmen, wie sie…
Schweizer öffnen Arbeitsmarkt
Handakte WebLAWg / In einer Volksabstimmung haben die Schweizer mit einer Mehrheit von 56 Prozent der Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Staaten zugestimmt. Den Ausgang der Abstimmung vom Sonntag werteten politische Beobachter als Bestätigung fÅ
Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland gelten bis 2009
Anwalt bloggt / Das Bundeskabinett hat am 23. März 2006 beschlossen, dass die Ãœbergangsbestimmungen für acht Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit vom 1. Mai 2006 an um drei Jahre verlängert werden. Darüber hinaus wird die…
HABM: Recherchebericht
MarkenBlog / Neben dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Gemeinschaftsmarken) beteiligen sich derzeit die Ämter der folgenden Mitgliedsstaaten: Benelux (Belgien, Niederlande, Luxemburg) Tschechische Republik Dänemark Griechenland Spanien Irland Ungarn…
Swissness: Vernehmlassung eröffnet
Blawg von David Vasella / Aus der Pressemitteilung des IGE: Der Bundesrat hat am 28. November 2007 das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzgebungsprojekt „Swissness“ eröffnet. Der Vorentwurf verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ u…
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