Ausblick: Inkasso und Gerichtsvollziehergebühren

Rechtsanwaltskanzlei NILS BREITHAUPT Inkasso vor der Titulierung

War ein konsequentes Inkasso vor einer etwaigen Titulierung schon immer wichtig, gewinnt dies künftig weiter an Bedeutung.

Mit dem Entwurf “eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht” beabsichtigt der Bundesrat die Gebühren für die Zwangsvollstreckung zu erhöhen. Ziel ist es unter anderem die Effizienz durch eine sogenannte Erfolgsgebühr zu steigern.

Der Entwurf findet nicht in allen Bereichen nur Zustimmung. Insbesondere die vorzitierte Erfolgsgebühr ist häufiger Stein des Anstosses. Dies soll kein weiterer Beitrag zu der Berechtigung oder der Nichtberechtigung einer Erhöhung der Gebühren sein. Festzuhalten ist, dass im Ergebnis eine Steigerung der Gebühren von durchschnittlich 30 Prozent erwartet wird. Gebühren die der Gläubiger wie bisher zunächst vorzustrecken hat und die er unter Umständen nicht vom Schuldner erstattet bekommt.

Fest steht damit einmal mehr, dass der Schuldner bereits vor ein…