Ausbaukosten als Nacherfüllungsschaden?

Da ist sie wieder, die altbekannte Frage: Hat der deutsche Gesetzgeber eine Richtlinie der Europäischen Union ordnungsgemäß umgesetzt? Betroffen ist diese Mal der Umfang der Nacherfüllungspflicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich damit auseinandersetzen, ob die Ausbaukosten nach bestimmungsgemäßem Einbau einer Kaufsache von dem Verkäufer zu ersetzen sind. Die Antwort des BGH war eindeutig: Ein Anspruch besteht nach deutschem Recht derzeit nicht. Aber ist diese Rechtslage vereinbar mit den Vorgaben der EU?

In dem Rechtsstreit kaufte der Käufer bei dem Verkäufer italienische Fliesen zum Preis von EUR 1.382,27 (inkl. MwSt.). Nachdem diese verlegt wurden, zeigten sich auf den Oberflächen Schattierungen die nach Aussage eines Sachverständigen feine Mikroschleifspuren waren. Eine Beseitigung durch Nachbesserung kam nicht in Betracht. Der Käufer forderte den Verkäufer daher auf, die Fliesen insgesamt auszutauschen. Die Kosten für den Austausch betragen rund EUR 3.300,00; EUR 1.200,00 für die Lieferung der mangelfreien Fliesen, einschließlich des Transports und EUR 2.100,00 für den Ausbau der mangelhaften Fliesen.

In einem ähnlichen Verfahren hatte der BGH bereits entschieden, dass die Kosten für den erneuten Einbau der nachgelieferten und nunmehr mangelfreien Kaufsache nicht geschuldet sind (vgl. hierzu Nacherfüllungspflicht - Ja oder Nein?!). In diesem Verfahren des BGH ist nun die Frage streitentscheidend, ob die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen von dem Verkäufer zu ersetzen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 14.01.2009 – VIII ZR 70/08).

Ein Schadensersatzanspruch schied in diesem Fall bereits aus, weil ein Verschulden des Verkäufers nicht vorlag. Der BGH führte dazu aus:

„… a) Nach dem nationalen deutschen Recht steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen nicht zu. Zu Recht und unangegriffen hat das Berufungsgericht insoweit einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Lieferung mangelhafter Fliesen verneint, weil die Beklagte weder die Lieferung der mangelhaften Fliesen selbst verschuldet noch nach § 278 BGB für ein Verschulden der Herstellerin der Fliesen einzutreten hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 – VIII ZR 211/07, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2008, 1890 = NJW 2008, 2837, Tz. 29 m.w.N.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte aber auch keinen Schadensersatzanspruch aus § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Fall 2, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB wegen der unterbliebenen Nachlieferung mangelfreier Fliesen. …“

Ein Anspruch auf Ersatz der Ausbaukosten ist nach Auffassung des BGH aber vorliegend auch nicht aus § 439 BGB gegeben. Der BGH ging dabei davon aus, dass eine Nacherfüllung jedenfalls mit unverhältnismäßig hohen Kosten ver…

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