Ausbauhäuser und Vertragswiderruf
am 31.01.2006 von Blickpunkt Recht & SteuernEin Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach den Bestimmungen über die Ratenlieferungsverträge noch nach …
Ausbauhäuser und Vertragswiderruf
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvertrag. Ein Verbraucher kann einen solchen Vertrag weder nach den Bestimmungen über die Ratenlieferungsvertr&…
Widerrufsrecht bei Fertig- und Ausbauhausverträgen
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 22.12.2005, AZ: VII ZR 183/04 Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Lieferung eines Fertig- und Ausbauhauses. Vereinbart war, dass der Auftraggeber nach Baufortschritt Teilzahlungen leisten sollte. Der Auftraggeber w…
Widerrufsrecht bei Fertig- und Ausbauhausverträgen mit Ratenzahlung
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 22.12.2005, VII ZR 183/04 Die Prozessparteien schlossen einen Vertrag über die Lieferung und Erstellung eines Fertig- und Ausbauhausvertrages. Hierbei wurde vereinbart, dass Teilzahlungen je nach Baufort-schritt geleistet werden.…
Widerruf bei DELL
BERLIN BLAWG / Wer als Verbraucher über den Onlineshop von DELL ein Gerät erwirbt, hat wie jeder andere deutsche Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware zu widerrufen. Wie DELL auf den Widerruf eines Verbrauchers re…
Fitnessstudio; Probetraining; Vertragsschluss
SportyLaw / Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz kann ein Verbraucher, dem unaufgefordert per Post als “Gewinn” ein kostenloses Probetraining angeboten wird und der im Rahmen dieses Probetrainings auf Betreiben des Fitnessstudios einen Vertrag…
Rückgaberecht ersetzt Widerrufsrecht
Vertretbar Weblawg / Bei B2C-Geschäften im Fernabsatz (§ 312b Abs. 1 BGB) steht dem Verbraucher aus § 312d Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 355 ff. BGB ein Widerrufsrecht zu. Ohne Angabe von Gründen kann der Verbraucher (mindestens) innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschl…
Lange Lieferzeiten rechtfertigen Vertragsrücktritt
Olpe und Recht / Nach erfolger Bestellung und Zusicherung eines Liefertermins im Mai lieferte ein Möbelhaus nicht. Trotz Nachfrage konnte kein neuer konkreter Liertermin genannt werden. Der Käufer trat vom Vertrag zurück. Das Möbelhaus hielt den Rücktritt für u…
Hochsitz oder Gewissensgründe?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es der Eigentümer eines zu einer Jagdgenossenschaft gehörenden Grundstücks, das weder land- noch forstwirtschaftlich genutzt wird, dem Jagdpächter nicht aus Gewissensgründen untersa…
LG Koblenz (6 S 19/07): zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Recht für Verbraucher / Urteil des Landgerichts Koblenz zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem FitnessstudioEin Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter be…
Eine Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus
Recht und Alltag / Die Ärzte Zeitung berichtet über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (Az.: 12 U 740/04) aus dem hervorgeht, dass bei einer Widerrufsbelehrung für einen Verbraucher die Nennung der Postfach-Anschrift eines Unternehmens nicht ausreicht.…
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