Ausbaugegner erstreiten Akteneinsicht
am 06.01.2006 von http://log.handakte.de/Mit seinem Beschluss hat der VGH Hessen dem Regierungspräsidium Darmstadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, mehreren Ausbaugegnern aus Sachsenhausen Einsicht in die Verfahrensakten zu dem Planfeststellungsverfahren für den …
VG Darmstadt: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Begehren eines privaten Sportwettenanbieters, im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Land Hessen (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) fes…
Bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten
Handakte WebLAWg / Das private Glücksspielunternehmen bwin darf in Hessen keine Sportwetten mehr anbieten. Das Verbot erstreckt sich auch auf Angebote im Internet. Das VG Darmstadt bestätigte in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung eine entsprechende Ve…
Kein Stopp der Flughafen-Anhörung
Handakte WebLAWg / Aufatmen bei Fraport, Enttäuschung unter den Ausbaugegnern: Die Erörterung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens wird fortgesetzt. Der Regierungspräsident wies am Donnerstag die Anträge auf Abbruch oder Unterbrechung zurück. Die Entscheidung üb…
Fraport muss weitere Gutachten liefern
Handakte WebLAWg / Nach Abschluss der öffentlichen Anhörung zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens muss der Flughafenbetreiber Fraport weitere Gutachten liefern. “Insbesondere beim Thema Flugsicherheit gibt es noch Aufklärungsbedarf”, sagte…
T-Aktien(n) können fusionieren
Handakte WebLAWg / Der 12. Zivilsenat des OLG Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 08.02.2006 der Beschwerde der T – Online International AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt vom 29.11.2005 statt gegeben. Damit kann die Verschmelzung der T – Online…
VG zur Vergabe eines Standplatzes auf dem Weihnachtsmarkt
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat die 8. Kammer des VG Gießen der Stadt Büdingen im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen weiteren Standbetreiber zum Weihnachtsmarkt 2006 zuzulassen, dem die Stadt dies verwehrt hatte. (…) Die E…
Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider bei Verstoß gegen Urhebergesetz durch Nutzer
Lichtenrader Notizen / Das OLG Frankfurt/Main hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren durch Urteil vom 25.01.2005 - 11 U 51/04 - - 2/3 O.297/04 - ) eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.06.2004 aufgehoben, in der der Beklagten (Inte…
Unsere schönsten (Amts-) Gerichte: Frankfurt am Main
RA-Blog / Aufgrund mehrfacher Nachfrage, welches Gericht oben im Seitenkopf gezeigt wird: Es ist das Landgericht Frankfurt am Main.…
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